Pressemitteilung

Tino Chrupalla: Regierung versucht sich durch Instrumentalisierung der Krankenkassen aus der Verantwortung zu stehlen

Berlin, 10. Februar 2022. Zur Ablehnung des Vorstoßes einer Gruppe von Ampel-Parlamentariern, die einen Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vorbereiten, der vorsieht, die gesetzlichen Krankenkassen an der Durchsetzung und Kontrolle einer allgemeinen Impfpflicht zu beteiligen, durch den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla:

„Dieser neueste Vorstoß aus den Reihen der Regierungsfraktionen zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist nichts anderes als ein weiterer Dammbruch: Es kann nicht sein, dass nun die Krankenkassen zur Kontrolle einer weder medizinisch noch rechtlich und nicht einmal politisch zu rechtfertigenden Impfpflicht instrumentalisiert werden sollen. Die Zurschaustellung von Macht und Einfluss seitens der Koalitionäre ist unübersehbar. Völlig zurecht verwahrt sich der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen gegen derartige politisch fragwürdige Vereinnahmungsversuche zur Durchsetzung dieser desaströsen Regierungspolitik.

Während nahezu europaweit die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus sukzessive aufgehoben werden, hält die Regierung Scholz in unverantwortlicher Weise an völlig unverhältnismäßigen Repressionsmaßnahmen fest. Die AfD-Fraktion fordert die sofortige Beendigung dieses Sonderwegs und wird sich weiterhin mit allen rechtlichen, politischen und parlamentarischen Mitteln der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht entgegenstemmen.“

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