Tobias Matthias Peterka: Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken

Berlin, 15. Dezember 2023. In einem Schreiben von EU-Kommissar Thierry Breton an Elon Musk in seiner Funktion als Betreiber der social-media-Plattform „X“ wird die Behauptung aufgestellt, die Plattform werde im Zusammenhang mit den Terror-Angriffen auf Israel zur Verbreitung „illegaler Inhalte und Desinformation“ genutzt. Konkrete Nachweise für diese Behauptung werden nicht genannt. Die Kommission stellt eine Reihe von Forderungen auf, die unter anderem darauf abzielen, die Plattform zur Löschung von Nutzer-Beiträgen zu bewegen, wenn „zivilgesellschaftliche Organisationen“ eine angebliche Desinformation behaupten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka erklärt hierzu:

„Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist besorgt über den Versuch der EU-Kommission, die Meinungs- und Informationsfreiheit in den sozialen Netzwerken noch weiter zu beschränken. Jeder Bürger hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Dieses Recht ist auch Teil der EU-Grundrechtecharta. Der Versuch der EU-Kommission, den Betreiber der Plattform „X“ (vormals Twitter) durch unsubstantiierte Behauptungen und Drohungen einzuschüchtern, atmet nicht den freiheitlichen und rechtsstaatlichen Geist dieser hehren Verpflichtung. Die Kommission zielt darauf ab, die Plattform in vorauseilendem Gehorsam zur Löschung von Nutzer-Beiträgen zu bewegen, die unter die Meinungsfreiheit fallen. Der EU-,Digital Services Act (DSA)‘ ermöglicht leider derartige Eingriffe in die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit. Wer die Meinungs- und Informationsfreiheit der Menschen beschränkt, gefährdet jedoch die Grundlage der Demokratie.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich umgehend auf europäischer Ebene für die Abschaffung des EU-,Digital Services Act (DSA)‘ einzusetzen.“