Ulrike Schielke-Ziesing: Etat für Arbeit und Soziales angesichts der kommenden Herausforderungen nicht ausreichend

Berlin, 3. Juni 2022. Heute stimmte der Bundestag über den größten Einzelplan 11 des Bundeshaushaltes 2022 ab, den Etat für Arbeit und Soziales. Die rentenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss, Ulrike Schielke-Ziesing, erklärt hierzu:

„Ausgerechnet in der jetzigen Krise streicht die Regierung den Etat für Arbeit und Soziales um 2,5 Milliarden Euro zusammen. Deutschland steht vor einer schweren Rezession, das heißt wir werden bald mehr Arbeitslose haben, mehr Kurzarbeit, und mehr Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Die Regierung kommt ja jetzt schon nicht mehr mit ihren diversen ‚Entlastungspaketen‘ hinterher, schon gar nicht bei der gegenwärtigen Inflation.Als rentenpolitische Sprecherin unserer Fraktion erschüttert mich am meisten, mit welchem Desinteresse sich die Ampel auch im Haushalt dem Thema Rente widmet: Kein Titel für die Grundrente, keine Übersicht über die versicherungsfremden Leistungen und kein Stabilitätszuschuss für die Rentenkasse, und das obwohl die Bundesbank für das laufende Jahr bereits ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro voraussagt. Das heißt, wir laufen, was die Rente angeht, in ein finanzielles Desaster mit Ansage. Die Menschen brauchen kein 9-Euro-Ticket für drei Monate, sondern ausreichende Renten und Einkommen, um ihr Leben selbst zu gestalten. Die Regierung entmündigt die Menschen.

Die Rekordsteuereinnahmen gehen eben nicht in die Rente, nicht in den Arbeitsmarkt und nicht in die steuerliche Entlastung der Bürger, sondern verschwinden irgendwo im Nirwana von Klima-, Verkehrs-, und Sonstwaswende. Das ist der Grund, weshalb immer mehr Rentner im Alter in die Grundsicherung rutschen, Menschen ihre Stromrechnungen nicht mehr zahlen können und inzwischen auch den Normalverdienern am Monatsende so wenig übrigbleibt. Dieser Haushalt ist handwerklich schlecht gemacht, inhaltlich falsch und angesichts der kommenden Herausforderungen nicht ausreichend. Dem können wir als AfD-Fraktion nicht zustimmen.“