Ulrike Schielke-Ziesing: Rentenanpassung auf Sand gebaut

Berlin, 3. November 2021. Heute veröffentlicht die Rentenversicherung ihren Finanzbericht für das Jahr 2021 sowie die erwarteten Anpassungen im kommenden Jahr. Der Schätzerkreis Rentenversicherung hat demnach eine Anhebung der Renten um 5,2 Prozent (West) bzw. 5,9 Prozent (Ost) errechnet.

Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:

„Über 5 Prozent, im Osten sogar fast 6 Prozent mehr Rente: Das ist eine gute Nachricht für alle 21 Millionen Rentner. Bekanntlich ist das Rentenniveau in Deutschland bescheiden, viele Menschen rutschen trotz lebenslanger Arbeit in die Altersarmut. Angesichts der horrend steigenden Inflationsrate ist die Freude über eine deutliche Anhebung der Renten verständlich. Zumindest solange, bis sich das Finanzamt meldet. Denn seitdem die Renten besteuert werden, werden ja mit jeder Rentenerhöhung Millionen zusätzliche Rentner steuerpflichtig, oft ohne es zu wissen.

Wir wissen allerdings auch: Die Renten sind mit Ach und Krach bis zum Jahr 2025 sicher, danach wird es eng. Die Regierung Merkel und ihre diversen Rentenkommissionen hatten keine Antwort darauf. Ob es die neue Regierung unter einem Kanzler Scholz besser macht, ist zu bezweifeln. Die Rentenerhöhungen von heute werden deshalb in Zukunft teuer, besonders für die nachfolgenden Generationen. Sie sind eben kein Zeichen einer solide finanzierten Rentenkasse, sondern Folge von politisch motivierten Eingriffen, beispielsweise der Aussetzung des Nachholfaktors 2018.

Das heißt, der Geldsegen von heute ist letztlich auf Sand gebaut. Die Arbeitnehmer von heute machen sich deshalb zu Recht Sorgen, ob ihre Rente irgendwann noch zum Leben reichen wird, vor allem, da die Regierung aus eigener Geldnot alles dafür tut, um die Vermögensbildung zu erschweren.“