Uwe Schulz: Lieferkettengesetz nächster Sargnagel für die heimische Wirtschaft

Berlin, 10. Januar 2023. Zur Einführung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied des Wirtschaftsausschusses, mit:

„Das mit Jahreswechsel in Kraft getretene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ist ein weiterer Versuch, die Welt auf Kosten der deutschen Wirtschaft zu verbessern und zu retten. Dieses Überwachungsgesetz fordert die Umsetzung weitreichender Pflichten zum Schutz von Menschen- und Umweltrechten durch deutsche Unternehmen. Dieser deutsche Alleingang bedeutet für die krisengebeutelte deutsche Wirtschaft neue Herausforderungen und weitere bürokratische Hürden. Die Bundesregierung agiert hier, als ob hohe Energiepreise, Steuern, Inflation und die Umsetzung der sogenannten ,Transformation Deutschlands‘ den Wirtschaftsstandort nicht schon genug belasten würden. Es bleibt zu befürchten, dass die Deindustrialisierung Deutschlands durch diesen bürokratischen Wahnsinn weiter vorangetrieben wird. Der Katalog der durch die Unternehmen zu überprüfenden möglichen Verfehlungen ist lang und kann nicht nur eine Abwanderung deutscher Unternehmen aus den Produktionsländern bewirken, sondern auch den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig beschädigen.

Mit diesem Gesetz findet eine Wettbewerbsverzerrung auf deutsche Kosten statt. Daher fordert die AfD-Fraktion eine grundlegende Überarbeitung dieses Gesetzes.“