Wolfgang Wiehle: Ampel trägt Mitschuld an Eskalation des Bahnstreiks

Berlin, 7. März 2024. Zum 35-stündigen Arbeitskampf der Lokführer erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für die Schiene, Wolfgang Wiehle:

„Die Leidtragenden eines Streiks der Lokführer sind in erster Linie die Bahnkunden, denen in den nächsten Tagen wieder außerordentliche Belastungen zugemutet werden. Dieses unterscheidet den Bahnstreik von anderen Arbeitskämpfen in der Industrie. Die Bundesregierung bleibt schon deshalb in der Pflicht, an einer Lösung konstruktiv mitzuarbeiten.

Die Gemengelage ist aber weitaus differenzierter und auch Folge falscher Strukturentscheidungen:

Der Verbleib des Bahnvorstands im Amt hängt trotz anhaltender Schlechtleistungen an einem Bündnis zwischen der DB-Hausgewerkschaft EVG und den der SPD und Grünen nahestehenden Aufsichtsratsmitgliedern. Deren Zuneigung erkauft der Bahnvorstand nicht zuletzt durch eine entsprechende Personalpolitik (siehe Bundestags-Drucksache 20/9944).

Tatsache ist, dass die Arbeitsbelastungen als Lokführer und jene in Bürotätigkeiten unterschiedliche Arbeitszeitmodelle erfordern, die auch die besondere Verantwortung von Lokführern für die Bahnsicherheit widerspiegeln. Die dominierende Gewerkschaft EVG muss deshalb hinnehmen, dass für die Lokführer andere Arbeitszeitmodelle gefunden werden als für Büroangestellte oder Mitarbeiter in den Werken.

Bei einem Arbeitskampf will die Gewerkschaft das Unternehmen in der Regel derart bedrängen, dass die Lohnerhöhung im Ergebnis günstiger als der streikbedingte Umsatzverlust ist. Das Unternehmen will in der Regel im Gegenzug die Streikkasse der Gewerkschaft austrocknen.

Die Bundesregierung hat dieses Kräftegleichgewicht empfindlich gestört, als sie der DB AG ohne Not Kapitalerhöhungen in astronomischer Höhe – bis zu 20 Milliarden Euro – zusagte. Der Bahnvorstand wird dadurch ermuntert, den Tarifkonflikt auszusitzen, denn der Steuerzahler übernimmt die Kosten. Dass die GDL darauf reagiert und Streiks ohne lange Vorwarnungen ankündigt, darf niemanden überraschen.

Die Entscheidung zur Kapitalerhöhung bei der DB AG war höchst fahrlässig. Bundesminister Wissing und der Bahnbeauftragte Theurer (beide FDP) tragen hierfür eine Mitverantwortung. Sie sind deshalb aufgefordert, aktiv zu einer Lösung beizutragen, im Interesse aller leidtragenden Bahnkunden. Ansonsten drohen Deutschland über Monate permanente kurze Wellenstreiks im Bahnbereich. Das kann niemand wollen.“