Pressemitteilung

Wolfgang Wiehle: Amtsverbleib von Verkehrsminister Wissing von Pünktlichkeit der Bahn abhängig machen

Berlin, 14. Nobember 2022. Zu Forderungen aus der FDP, die Gehälter der Bahnchefs an Pünktlichkeitswerten zu orientieren, teilt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für die Bahn, Wolfgang Wiehle, mit:

„Die Forderungen aus der FDP sind wohlfeil. Schließlich stellt die FDP den Verkehrsminister und könnte bei der DB wirksamer eingreifen. Die Gehälter der DB-Vorstände sind unverschämt hoch. Keine andere Bahn in Staatsbesitz weltweit zahlt so hohe Gehälter. Die Gehälter bei SNCF, SBB oder ÖBB orientieren sich an denen von Spitzenpolitikern, nicht an denen von Investmentbankern. Diese Millionenverträge wurden dem Bahnvorstand jedoch von Aufsichtsräten bewilligt. Anlässlich der Anhörung zum Bundeshaushalt im Verkehrsausschuss wurde Verkehrsminister Wissing (FDP) seitens der AfD-Fraktion explizit befragt, ob er auf die Neubesetzungen des Bahnvorstands Einfluss genommen habe. Dieses hat er bejaht. Also muss er die Entwicklung der Pünktlichkeit bei der Bahn zur Chefsache erklären und mit seinem Verbleiben im Amt verbinden. Die AfD-Fraktion hat in mehreren parlamentarischen Anfragen die Missstände aufgedeckt (BT-Drs. 20/2197 und 20/2889) und in Anträgen Gegenvorschläge unterbreitet (BT-Drs. 20/2040 u.a.). Wenn die FDP tatsächlich eine positive Veränderung bei der DB will, hätte sie zustimmen oder eigene Anträge einbringen können. Das eigentliche Problem sind die engen politischen Verknüpfungen von Bahn-Management, sozialdemokratisch dominierter Gewerkschaft EVG und Abgeordneter der Regierungsparteien. Hierzu werden in den nächsten Wochen weitere Informationen den Weg in die Öffentlichkeit finden.“

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