Dirk Brandes: Ampel legt mit Mauterhöhung weiter die Axt am deutschen Mittelstand an

Berlin, 24. November 2022. Die Mautgebühren für den Lkw-Verkehr werden ab dem 1. Januar 2023 erhöht. Das hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen. Die AfD-Fraktion stimmte geschlossen dagegen. AfD-Verkehrspolitiker Dirk Brandes warf in der Debatte der Regierungskoalition vor, dass diese Mauterhöhung die deutsche Wirtschaft zu einer Unzeit treffe.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes erklärt:

„Die Ampel-Koalition legt weiter die Axt am deutschen Mittelstand an. Diesmal trifft es die Transportunternehmen. Trotz aller Warnungen aus Wirtschaft und Logistikverbänden wird dieses Gesetz jetzt zum neuen Jahr in Kraft treten.

Selbst für modernste LKW werden die Lärmbelastungskosten bis um das Achtfache steigen. Eine Ausdehnung der Maut auf 3,5 Tonner und ein CO2-Zuschlag ist ebenfalls geplant.

Es ist unfassbar, wie skrupellos diese Regierungskoalition unsere Unternehmen immer weiter belastet. Auf dem Rücken der LKW-Fahrer soll eine ideologisch motivierte Verkehrswende finanziert werden. Dabei wird dieses Gesetz zu keiner Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene führen, sondern die Teuerungswelle für die Verbraucher weiter anheizen. Das Transportgewerbe steht doch bereits jetzt mit dem Rücken zur Wand.

Die Union ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Zwar stimmte sie unserer Kritik zu, lehnte unseren Antrag dann jedoch ab, um eine Aufschiebung der Mauterhöhung um ein Jahr zu verlangen. Wer CDU wählt, bekommt grüne Politik nur mit einem Jahr Verzögerung.“