Gesetzentwürfe
Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Blutspendenbereitschaft in der Bevölkerung
Berlin, 21. Februar 2024. Blut und Blutbestandteile, wie zum Beispiel Blutzellen oder Blutplasma, sind von entscheidender Bedeutung für die moderne Medizin. Blutplasma kann zur Herstellung von Medikamenten gegen chronische Immunerkrankungen, zur [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Heraufsetzung der Altershöchstgrenze für Schöffen
Berlin, 29. Januar 2024. In der Hauptverhandlung in Strafsachen, die in die Zuständigkeit der Amtsgerichte fallen, wirken Schöffen als ehrenamtliche Richter mit (§§ 28 ff. GVG). Der wichtige Beitrag juristischer Laien [...]
Entwurf eines Gesetzes zum Erhalt von Streuobstwiesen und Kleinbrennereien
Berlin, 27. November 2023. Kleinere Brennereien dürfen in Deutschland eine verkürzte Alkoholsteuer zahlen. Diese sog. Abfindungsbrennereien gewinnen Alkohol vornehmlich aus Obst, einschließlich Obstmost und Obsttrester, aber auch aus Beeren, Wein, einschließlich [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherung der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel
Berlin, 16. November 2023. Die strafrechtliche Sanktionierung der Haushaltsuntreue ist aufgrund des Umschwungs in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Jahre 1997 in der sog. „Bugwellenentscheidung“ zu § 266 StGB praktisch aufgehoben [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausweitung der Beschwerdemöglichkeiten gegen strafbare Handlungen von Trägern staatlicher Gewalt und zur Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat
Berlin, 9. November 2023. Im demokratischen Rechtsstaat sind staatliche Organe an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 19 Absatz 3 Grundgesetz). Eine Reihe von Strafnormen knüpft an die Eigenschaft des Täters als [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Entschädigungsrechts für zu Unrecht erlittene Haft
Berlin, 9. November 2023. Für eine Freiheitsentziehung aufgrund gerichtlicher Entscheidung oder Anordnung im Strafverfahren gewährleistet der Staat nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen vom 8. März 1971 (BGBl. I [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz – LobbyRG) – Geldflüsse offenlegen und kontrollieren
Berlin, 17. Oktober 2023. In den vergangenen Wochen haben Intransparenz und der Verdacht von Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme das Vertrauen der Bürger in die Demokratie stark beschädigt. Bereits im Jahr 1956 hat [...]
Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und die Finanzierung parteinaher Stiftungen
Berlin, 10. Oktober 2023. Nach allgemeiner Ansicht leisten die sogenannten parteinahen Stiftungen einen wichtigen Beitrag für die politische Bildungsarbeit. Sie stärken demokratische Strukturen und stützen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Allerdings sind die [...]
Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.