Gesetzentwürfe2022-12-09T22:09:33+01:00

Gesetzentwürfe

Entwurf eines Gesetzes zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren Trennung von Asyl- und Erwerbsmigration

Berlin, 14. März 2023. Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bindet seit März 2022 den Großteil der deutschen Aufnahmekapazitäten. Seit Kriegsbeginn sind über 1 Million Ukrainer im Ausländerzentralregister registriert worden, [...]

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung besonderer Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Berlin, 13. Januar 2023. Der Gesetzentwurf dient dem Ziel, die Grundlage für Maßnahmen, die unabhängig vom Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite unmittelbar durch den Bund ergriffen werden, abzuschaffen. Es [...]

Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes – Gesetz zur Erhöhung der Transparenz beim Sponsoring der Parteien

Berlin, 7. November 2022. Die politischen Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem aus vier Quellen: aus den Beiträgen ihrer Mitglieder, aus Spenden, aus sogenannten Parteisteuern, also Sonderabgaben, die Abgeordnete und [...]

Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Bis ein Gesetz vom Bundestag beschlossen wird, muss es ein Verfahren durchlaufen, das im Grundgesetz vorgeschrieben ist. So lange heißt das Gesetzesvorhaben noch „Gesetzentwurf“. Neben dem eigentlichen Gesetzestext mit seinen Paragrafen und Einzelvorschriften ist der Gesetzentwurf mit einem Vorblatt sowie einer Begründung versehen. Auf dieser Grundlage wird der Gesetzentwurf mehrfach diskutiert, im Plenum und im Fachausschuss, meistens verändert, von Experten und eventuell auch vom Bundesrat begutachtet. Das Parlament kann dann schließlich darüber abstimmen.

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