Pressemitteilung

Alexander Gauland/René Springer: Bundestag muss bei Waffenexporten in Kriegsgebiete Vetorecht bekommen

Berlin, 1. April 2022. Zu den Waffenlieferungen der Bundesregierung in Form von 58 Schützenpanzern an die Ukraine erklären der Ehrenvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland und René Springer, stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

„Die Entscheidung der Bundesregierung über die Lieferung von 58 schweren Schützenpanzern aus ehemaligen DDR-Beständen an die ukrainische Armee ist hoch brisant und nicht in deutschem Interesse.

Die Bundesregierung betreibt ein Spiel mit dem Feuer, denn sie weiß, dass aus Sicht Putins bereits die präzedenzlosen Wirtschaftssanktionen einer Kriegserklärung gleichkamen.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete grundsätzlich ab. Nicht nur, weil sie zur Eskalation beitragen und Deutschland Gefahr läuft, immer tiefer in den Krieg verwickelt zu werden, sondern auch, weil die Bundesregierung solche Entscheidungen hinter verschlossenen Türen ohne Beteiligung des Parlaments trifft. Das ist ein Tiefpunkt für unsere parlamentarische Demokratie.

Wir fordern daher bei Entscheidungen von solcher Tragweite ein Vetorecht des Bundestages.“

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