Alice Weidel: Keine klimapolitische EU-Schuldenunion auf Kosten Deutschlands

Berlin, 4. November 2021. Zur Forderung des Grünen-Co-Chefs Robert Habeck nach neuen Finanzinstrumenten und „flexiblen“ EU-Finanzregeln zur Bekämpfung des Klimawandels in Anlehnung an den europäischen Corona-Wiederaufbaufonds erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:

„Was Robert Habeck hier fordert, ist eine Politik des fortgesetzten Rechtsbruchs auf EU-Ebene unter klimaideologischen Vorzeichen, um noch mehr deutsches Steuergeld nach Europa umzuverteilen. Die AfD-Fraktion hat von Anfang an davor gewarnt, dass die verfehlte Corona-Politik von Berlin und Brüssel künftig nicht als Blaupause für die ideologiegetriebene Klimapolitik dienen darf. Mit dem Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der völlig unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen der Regierungen wurde heimlich die Europäische Union zur Schulden- und Fiskalunion umgebaut. Die Merkel-Regierung hat auf diesem Weg bereits Milliardengeschenke auf Kosten unserer Kinder und Enkel an die südeuropäischen Pleiteländer transferiert.

Nach diesem Dammbruch soll der deutsche Steuerzahler nun, wenn es nach den Grünen ginge, für die Ausgaben und Schulden anderer Staaten beim Klimairrsinn und der Finanzierung des größenwahnsinnigen ‚Green Deals‘ zahlen und haften – weil ein Großteil unserer Nachbarländer nicht bereit ist, den deutschen Sonderweg in die Deindustrialisierung und Energiekrise mitzugehen. Die AfD-Fraktion wird sich einer solchen rechtswidrigen Umverteilungspolitik und Schuldenhaftung auf Kosten Deutschlands mit aller Kraft entgegenstemmen. Sollten die künftigen Koalitionspartner der Ampel hier nachgeben, sind nicht nur der Wohlstand und die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit unseres Landes gefährdet, sondern wäre dies auch endgültig der Weg in den Brüsseler Zentralstaat.“