Pressemitteilung

Alice Weidel/Tino Chrupalla: Ausgrenzung der AfD-Fraktion untergräbt Vertrauen in demokratische Institutionen

Berlin, 9. Dezember 2021. Zur Nichtwahl des Kandidaten der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Michael Kaufmann, im zweiten Wahlgang erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla:

„Dass der uns als AfD-Fraktion rechtlich zustehende Platz im Präsidium des Deutschen Bundestages auch in der neuen Legislaturperiode systematisch vorenthalten wird, ist ein fatales Signal für die demokratische Kultur in unserem Land. Durch die fortgesetzte Ausgrenzung der AfD-Fraktion und damit der Millionen von uns repräsentierten Bürgern untergraben die übrigen Fraktionen aus rein parteipolitischem Kalkül das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen.

Es ist bedauerlich, dass eine Mehrheit der Abgeordneten dies in Kauf nimmt, statt die inhaltliche Auseinandersetzung zu suchen. Die AfD-Fraktion wird auch weiterhin alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um ihr demokratisches Recht und die Rechte der Wähler einzufordern.“

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