Gesetzentwürfe
Heimische Landwirtschaft stärken-Branchenspezifischer Mindestlohn für Saisonbeschäftigte in der Landwirtschaft
Berlin, 22. Juli 2026. Wir von der AfD-Bundestagsfraktion haben im Deutschen Bundestag einen Antrag zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft eingebracht, der eine branchenspezifische Sonderregelung zum gesetzlichen Mindestlohn für Saisonbeschäftigte in der [...]
Linkem Antisemitismus konsequent entgegentreten
Berlin, 22. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, konsequent gegen linken Antisemitismus vorzugehen, der sich seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 in Teilen der [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene
Berlin, 22. Juli 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, haben einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene vorgelegt. Das Grundgesetz sieht bislang nur in wenigen Ausnahmefällen direktdemokratische Verfahren [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes und zur Verschärfung der Sanktionen bei schweren sexuellen Übergriffen
Berlin, 22. Juli 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes vorgelegt, mit dem die Mindeststrafe für schweren sexuellen Missbrauch von Kindern im Sinne von § 176c Absatz [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten
Berlin, 22. Juli 2026. Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei Sexualdelikten gestärkt werden sollen. Nach geltendem Recht ist die Nebenklage gemäß § 80 Absatz 3 [...]
Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beenden-Traditionshandwerk und duale Ausbildung durch Heimatfonds fördern
Berlin, 22. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern ein Ende der Förderung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und setzen uns stattdessen für die Einrichtung eines „Heimatfonds“ ein, [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Wahrung der Integrität und Neutralität staatlicher Amtsführung
Berlin, 22. Juli 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, haben den Gesetzentwurf zur Wahrung der Integrität und Neutralität staatlicher Amtsführung vorgelegt. Er schafft ein bundesweit einheitliches, risikobasiertes Integritätssystem, das bestehende straf-, dienst- und [...]
Libanon-Abkommen zügig umsetzen
Berlin, 22. Juli 2026. Zum Inkrafttreten der ersten Phase des Abkommens für den Südlibanon teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Teich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatter der AfD-Fraktion für den Libanon, mit: [...]
Schutz vor Missbrauch von Vorsorgevollmachten und rechtswidrigen Eingriffen in das Vermögen betreuter Menschen
Berlin, 22. Juli 2026. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, fordern mit unserem Antrag einen wirksamen Schutz vor dem Missbrauch von Vorsorgevollmachten und rechtswidrigen Eingriffen in das Vermögen betreuter Menschen. Immer mehr Menschen verfügen [...]
Pflicht zur Offenlegung der Nebeneinkünfte bei Richtern am Bundesverfassungsgericht
Berlin, 22. Juli 2026. Wir von der AfD-Bundestagsfraktion fordern eine gesetzliche Pflicht zur Offenlegung sämtlicher Nebeneinkünfte und geldwerter Sachleistungen der Richter am Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht ist als Hüter der Verfassung und [...]
Staatliches Handeln transparenter machen-Geheimhaltung begrenzen
Berlin, 22. Juli 2026. Mit unserem Antrag wollen wir die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz entschlacken und die Kategorie VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH vollständig streichen damit staatliches Handeln für die Bürger [...]
Meinungsfreiheit schützen-Transparenz und Verhältnismäßigkeit bei Volksverhetzungsdelikten gewährleisten
Berlin, 22. Juli 2026. Wir haben einen Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem wir die Meinungsfreiheit wirksam schützen und für mehr Transparenz sowie Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung des Straftatbestandes der [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz
Berlin, 22. Juli 2026. Mit unserem Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Betätigung auf dem Gebiet der Paralleljustiz reagieren wir entschlossen auf die zunehmende Ausbreitung sogenannter Friedensrichter in Deutschland. Diese selbsternannten Streitschlichter [...]
Missbrauch von Asylfolgeanträgen verhindern-Sicherheit und Rechtsschutz stärken
Berlin, 22. Juli 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den Missbrauch von Asylfolgeanträgen zu unterbinden und den Vollzug rechtskräftiger Ausweisungs- und Abschiebungsentscheidungen wirksamer durchzusetzen. [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil
Berlin, 22. Juli 2026. Mit dem Gesetzentwurf zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch Strafurteil reagiert die AfD-Bundestagsfraktion auf die [...]
Parlamentarische Kontrolle bei Deradikalisierungsprogrammen stärken
Berlin, 22. Juli 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert mit ihrem Antrag die Bundesregierung auf, die parlamentarische Kontrolle bei staatlich geförderten Deradikalisierungsprogrammen deutlich zu stärken. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs zum Nachteil Dritter
Berlin, 22. Juli 2026. Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs zum Nachteil Dritter schließt die AfD-Bundestagsfraktion eine gefährliche Lücke im deutschen Strafrecht, die Amtsträger bislang straffrei handeln lässt, [...]
Entwurf eines Gesetzes zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei Steuerhinterziehung
Berlin, 22. Juli 2026. Mit unserem Gesetzentwurf schließen wir eine seit der Reform des Geldwäschetatbestands im Jahr 2021 bestehende Wertungslücke, die Steuerstraftäter privilegiert. Während Steuererstattungen und Steuervergütungen weiterhin als tatbestandliche Gegenstände [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Nichterhebung einer Erbschaft-und Schenkungsteuer (Erbschaftsteuernichterhebungsgesetz-ErbStNichtG)
Berlin, 22. Juli 2026. Mit dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf zur Nichterhebung einer Erbschaft- und Schenkungsteuer wollen wir eine Substanzsteuer abschaffen, die unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Steuerbürger erhoben wird [...]
Erhebung von Statistiken über den Ausländeranteil bei Anträgen auf Restschuldbefreiung bei Insolvenzen
Berlin, 22. Juli 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag, das Gesetz über die Insolvenz- und Restrukturierungsstatistik so zu ändern, dass künftig auch die Staatsangehörigkeit der Antragsteller auf Restschuldbefreiung erfasst wird. [...]
Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage einführen-Land-Forst-und Fischereiwirtschaft krisensicher aufstellen
Berlin, 22. Juli 2026. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern mit unserem Antrag die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage, damit land-, forst- und fischereiwirtschaftliche sowie gartenbauliche Betriebe in wirtschaftlich guten Jahren Eigenvorsorge betreiben und [...]
Entwicklungsministerin verliert Bezug zur Realität
Berlin, 21. Juli 2026. Zu den Äußerungen von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan, Entwicklungspolitik als Teil der zivilen Sicherheitspolitik zu verstehen und Ukraine-Hilfen von der Schuldenbremse auszunehmen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der [...]
Fall Widdecombe zeigt, Dämonisierung patriotischer Kräfte muss enden
Berlin, 21. Juli 2026. Zur Anklage gegen einen 28-jährigen Briten wegen des Mordes an der Reform-UK-Politikerin Ann Widdecombe erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier: „Mit Ann [...]
Linke Ideologen gefährden die Wissenschaftsfreiheit
Berlin, 21. Juli 2026. Die angekündigten Proteste gegen eine wissenschaftliche Vorlesung an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sind ein weiterer Beleg dafür, wie linke Ideologen inzwischen versuchen, den wissenschaftlichen Diskurs zu unterdrücken. Wer [...]
Aufschub der Pflichten für KI-Hochrisiko-Anwendungen bietet Chance zum Bürokratieabbau
Berlin, 21. Juli 2026. Das EU-Parlament und der EU-Rat haben sich im Rahmen des Digital-Omnibus auf eine Verschiebung der Fristen geeignet, ab der die besonderen Pflichten für Hochrisiko-Anwendungen der Künstlichen Intelligenz [...]
Berlin verschläft den internationalen Kampf gegen Linksterrorismus
Berlin, 20. Juli 2026. US-Außenminister Marco Rubio hat bei einem internationalen Ministertreffen vor grenzüberschreitenden linksextremen Netzwerken gewarnt. Dabei nahm er ausdrücklich auf den Anschlag auf das Berliner Stromnetz Bezug und kündigte [...]
Verfassungsschutz darf nicht lügen, löschen und falsche Informationen und Beweismittel lancieren
Berlin, 20. Juli 2026. Am 13. August will sich das Bundeskabinett mit einer umfassenden Reform des Nachrichtendienstrechts befassen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, sagt dazu: „Die Pläne, das Bundesamt für Verfassungsschutz [...]
Forderung nach EU-Nachfolgemission im Libanon ist ein gefährlicher Holzweg
Berlin, 20. Juli 2026. Zum aktuellen Vorschlag von Außenminister Johann Wadephul, nach dem Ende der UNIFIL-Mission im Libanon eine neue Stabilisierungsmission mit europäischem Mandat ins Leben zu rufen, erklärt der verteidigungspolitische [...]
Bundesregierung reformiert die Pflege im Blindflug
Berlin, 17. Juli 2026. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs. 21/7125)offenbart erhebliche Lücken in der Pflegepolitik. Bundesweit fehlen sowohl belastbare Daten zu tatsächlich belegbaren Pflegeplätzen, Wartezeiten [...]
Spahns Umgehung der deutschen Gesetzeslage ist mehr als irritierend
Berlin, 16. Juli 2026. CDU-Fraktionschef Jens Spahn hat öffentlich bekanntgegeben, Vater eines Sohnes geworden zu sein. Das Kind wurde von einer sogenannten Leihmutter in den USA ausgetragen. Laut Medienberichten soll Spahns [...]
Milliardenzusagen und Sicherheitsgarantien für Kiew sind ein fataler Irrweg
Berlin, 15. Juli 2026. Zum Pariser Gipfeltreffen der „Koalition der Willigen“ und den Zusagen von Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Während unser Land vor [...]
Geplante Reform des Nachrichtendienstrechts bedeutet Aufbau des totalen Überwachungsstaates
Berlin, 15. Juli 2026. Zum Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, mit: „Wer dachte, die Geisterfahrt mit dem erfundenen Phänomen der ,Delegitimation [...]
Keine weitere Waffenfinanzierung auf Kosten der deutschen Steuerzahler
Berlin, 14. Juli 2026. Zur Finanzierung von 50.000 Kampfdrohnen für die Ukraine erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: „Während unsere Bundeswehr eklatante Mängel aufweist, pumpt die Bundesregierung weitere [...]
Ideologische Indoktrination macht Menschen krank
Berlin, 13. Juli 2026. Eine aktuelle wissenschaftliche Untersuchung<https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2352250X26000667?dgcid=author> im renommierten Fachjournal „Current Opinion in Psychology“ belegt einen alarmierenden Zusammenhang zwischen der sogenannten „Critical Social Justice“-Ideologie (Woke-Ideologie) und einer Verschlechterung der mentalen [...]
Jahresbericht der Bundespolizei darf uns nicht ruhen lassen
Berlin, 13. Juli 2026. Zum Jahresbericht der Bundespolizei für das Jahr 2025 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Matzerath, Mitglied des Innenausschusses, mit: „Die Angriffe auf meine Kollegen bei der Bundespolizei haben im [...]
Deutschland hat ein Steuerlastproblem
Berlin, 13. Juli 2026. Heute ist Steuerzahlergedenktag. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler liegt die Belastungsquote aus Steuern und Abgaben in Deutschland bei 53,1 Prozent. Von einem verdienten Euro bleiben den [...]
GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ist Anschlag auf ambulante Psychotherapie
Berlin, 11. Juli 2026. Zur Verabschiedung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes und seinen Auswirkungen auf die ambulante Psychotherapie äußert sich die AfD-Bundestagsabgeordnete Carina Schießl wie folgt: „Das heute beschlossene Gesetz ist ein Schlag gegen [...]
Irak-Abzug bestätigt langjährige Forderung der AfD-Bundestagsfraktion
Berlin, 11. Juli 2026. Zum Abzug der Bundeswehr aus dem Irak erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte: „Die AfD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Abzug. Die Bundesregierung setzt damit endlich eine Forderung [...]
Monaco-Affäre offenbart Abgründe im ukrainischen Staatsapparat
Berlin, 11. Juli 2026. Nach dem Sprengstoffanschlag in Monaco wurde die international gesuchte mutmaßliche Attentäterin kurz darauf tot in der Ukraine aufgefunden. Im Zusammenhang mit ihrer Tötung wurden unter anderem ein [...]
Vorsätzliche Passivität der Bundesregierung ermöglicht feindselige Übernahme der Commerzbank
Berlin, 10. Juli 2026. Am Mittwoch, den 08.07.2026, lief die Andienungsfrist für das Commerzbank-Übernahmeangebot der Unicredit aus. Die Italiener gaben bekannt, dass sie nun Zugriff auf 49,75 Prozent der Commerzbank hätten. Vorab [...]
Entwicklungspolitik darf nicht zur weltweiten Gesellschaftspolitik auf Kosten deutscher Steuerzahler werden
Berlin, 10. Juli 2026. Zu den Auswirkungen der aktuellen Änderungen bei den Lieferkettenvorgaben auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Entwicklungsstaaten erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rocco Kever: „Die Diskussion um das [...]
Mangel an gesicherter Stromerzeugung wird durch teures neues Gesetz nicht beseitigt
Berlin, 10. Juli 2026. Die Bundesregierung will in den nächsten Jahren 11 Gigawatt an neuen Erdgas-Kraftwerken bauen lassen und deren Bereithaltung über 15 Jahre mit bis zu 173.000 Euro pro Megawatt [...]
GKV-Gesetz ist der größte Kahlschlag im Gesundheitssystem in der Geschichte der Bundesrepublik
Berlin, 10. Juli 2026. Mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD wurde heute im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung, das sogenannte „GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz“ beschlossen. Auf Millionen gesetzlich Versicherte kommen somit horrende [...]
Bundestags-Gutachten bestätigt staatliche Erkenntnislücken beim politischen Islam
Berlin, 10. Juli 2026. Ein aktuelles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages (Sachstand WD 1 - 3000 - 013/26) stellt der Bundesregierung im Kampf gegen die ausländische Einflussnahme und den politischen [...]
Le Pens Präsidentschaftskandidatur ist gutes Signal
Berlin, 10. Juli 2026. Die französische Politikerin Marine Le Pen hält daran fest, 2027 bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich als Kandidatin anzutreten. Ihre Kandidatur ist möglich aufgrund des Urteils des Berufungsgerichts, [...]
Verteidigungsministerium zahlte Luxushotelpreise für Containerdorf
Berlin, 10. Juli 2026. Der Bundesrechnungshof kritisiert in seinem Jahresbericht 2025 das Verteidigungsministerium wegen der Modernisierung von vier Fregatten in Emden. Für die Unterbringung der Besatzungen während der Arbeiten verzichtete das Ministerium [...]
Koalition verhindert Aufklärung massiver Betrugsfälle mit deutschen Steuergeldern im Jemen
Berlin, 10. Juli 2026. In der 44. Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD mit ihrer Mehrheit die Behandlung eines von der AfD-Fraktion beantragten Tagesordnungspunktes zu [...]
EU-Parlament bringt Chatkontrolle mit fragwürdigen Verfahrenstricks auf den Weg
Berlin, 9. Juli 2026. Das EU-Parlament hat heute die sogenannte Chatkontrolle im Eilverfahren durchgewunken. Bei der Abstimmung ging es um eine im April ausgelaufene Regelung, wonach Online-Dienste freiwillig die Daten ihrer [...]
Wir werden einer übereilten Beschaffung der MEKO nicht zustimmen
Berlin, 9. Juli 2026. Zur geplanten Beschaffung von Fregatten des Typs MEKO A-200 DEU als Ersatz für das gescheiterte Projekt F126 erklärt verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte: „Wir werden einer [...]
Handelskrieg mit China vermeiden
Berlin, 9. Juli 2026. Zu den aktuellen EU-Zöllen und den gemeinsamen Forderungen von Johannes Volkmann (CDU) und Anton Hofreiter (Grüne) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Peter Felser, Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen [...]
