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AK23 – Bau, Wohnen Stadtentwicklung und Kommunen2022-11-09T12:38:32+01:00

Bau, Wohnen Stadtentwicklung und Kommunen

Leiter des Arbeitskreises

Bezahlbaren Wohnraum schaffen! Wohneigentum fördern! Heimatbindung stärken!

Der Arbeitskreis Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen ist das vorbereitende Gremium der AfD-Bundestagsfraktion für die Arbeit im gleichnamigen Bundestagsausschuss und erarbeitet eigene Anträge für sein Sachgebiet.

Die gravierenden Fehler der „alternativlosen“ Politik der Merkel-Regierung durchdringen alle Bereiche des Alltagslebens unserer Bürger. Dies wird auch in der Wohnungs- und Baupolitik besonders deutlich.

Der Wohnungsmarkt in Deutschland sind seit einigen Jahren durch eine anhaltende Dynamik gekennzeichnet, die allerdings nicht zu einem größeren Angebot an Wohnraum führt. Im Gegenteil: Auf der Angebotsseite herrscht, hervorgerufen durch eine Wohnraumbremse, ein Mangel an Wohnraum, auf der Nachfrageseite steigt die Zahl der Wohnungssuchenden rasant, so dass man hier von einer regelrechten Nachfrageflut sprechen kann.

Die erwähnte Wohnraumbremse setzt sich zusammen aus zahlreichen bürokratischen Verordnungen, insbesondere im Bereich der Energieeinsparung, einer unsinnigen Mietpreisbremse, Erhöhungen der Grunderwerbssteuer, der Grundsteuer und aus anderen Abgaben.

Die Nachfrageflut entstand durch die Freizügigkeitsregelungen innerhalb der EU, den Zustrom von 1,8 Millionen „Flüchtlingen“ seit 2013, die Vernachlässigung der ländlichen Infrastruktur und durch andere Faktoren.

Deutliche Mietpreissteigerungen und vielerorts spürbare Engpässe, besonders in Groß- und Universitätsstädten, sind die Folge dieser verfehlten Politik. Vor allem einkommensschwache Haushalte, zunehmend aber auch Haushalte mit mittleren Einkommen, haben Schwierigkeiten, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Wohnumfeld und Wohneigentum schaffen Heimatbindung und fördern den Wunsch, das eigene Umfeld zu bewahren und zu erhalten. Wirtschaftlich berechenbare, stabile Eigentums- und Mietverhältnisse stärken auf Dauer das gesellschaftliche Wohlergehen, fördern den Zusammenhalt der Generationen und können auch der Landflucht entgegenwirken.

Im Arbeitskreis sind Abgeordnete und Mitarbeiter tätig, die als Experten mit langjähriger beruflicher Erfahrung über eine umfassende Expertise auf den Gebieten Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen verfügen. In Zusammenarbeit mit den Fachausschüssen der AfD entwickelt unser Arbeitskreis Positionen und erarbeitet die thematischen Grundlagen für eine breite gesellschaftliche Diskussion mit den Bürgern vor Ort sowie mit Vertretern von Politik, Verbänden und verschiedenen Interessensgruppen.

Berichte aus dem Arbeitskreis

Marcus Bühl: Links-gelbe Bundesregierung kürzt bei Innerer Sicherheit

Berlin, 25. November 2022. Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 gehen heute zu Ende. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Mitglied des Haushaltsauschusses und Mitberichterstatter für den Einzelplan des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat, mit: „Die Haushaltsberatungen für 2023 haben deutlich gezeigt, dass die links-gelbe Bundesregierung die innere Sicherheit [...]

Marc Bernhard: Regierung verschärft die deutsche Wohnungsnot

Berlin, 27. Oktober 2022. Der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist laut Statistischem Bundesamt im August gegenüber dem Vorjahr um 15,6 Prozent zurückgegangen. Bundeskanzler Olaf Scholz hält trotzdem am Ziel von 400.000 neuen Wohnungen für 2022 fest. Der Präsident des Mieterbundes ist indessen davon überzeugt, dass die Bundesregierung von der Realität überholt wurde [...]

Roger Beckamp: Flüchtlinge verdrängen Auszubildende der Bauwirtschaft

Berlin, 25. Oktober 2022. Wie die Junge Freiheit berichtet, sollten in zwei Privathäuser in Rostock Auszubildende der Bauwirtschaft einziehen. Aus dem geplanten Einzug der Auszubildenden wird wohl nichts. Denn die Stadt Rostock hat nun die Privathäuser angemietet, um dort sogenannte Flüchtlinge unterzubringen. Die Vermietung an die Stadt zur Unterbringung von [...]

Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt stoppen

Berlin, 18. Oktober 2022. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf: 1. Die Planung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts in Berlin wird nicht weiterverfolgt. Der Haushaltsgesetzgeber gibt keinerlei Mittel für den Bau frei. 2. Die Bundesregierung wird beauftragt zu prüfen, inwiefern Heimarbeitslösungen kurz- und mittelfristig den Mangel an Büroräumen beheben [...]

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