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AK07 – Finanzen2022-03-09T11:27:51+01:00

Finanzen

Sprecher des Arbeitskreises

Kay Gottschalk
Sprecher

Klaus Stöber
Stellv. Sprecher

Wir stehen für eine transparente Finanzpolitik und die Souveränität der eigenen Finanzgesetze

Im Arbeitskreis Finanzen der AfD-Bundestagsfraktion bereiten sich die Abgeordneten der AfD- Fraktion im Bundestag, die im Bundestagsausschuss für Finanzen Mitglieder sind, auf die Sitzungen dieses Bundetagsauschusses vor. Dabei werden die finanzpolitischen Themen, die im Bundestagsausschuss für Finanzen besprochen werden sollen, zur Bearbeitung an die Mitglieder des Arbeitskreises verteilt. Für jedes im Bundestagsfinanzausschuss anstehende Thema entwickelt unser Arbeitskreis Finanzen wissenschaftlich fundiert die Position der AfD-Bundestagsfraktion und gibt ein entsprechendes Votum ab.

Der Bundestagsausschuss für Finanzen ist vor allem bei den Themen Finanzmarktregulierung (Banken, Wertpapier- und Versicherungsgeschäft), Zollwesen und in der Steuerpolitik federführend. Der Finanzausschuss des Bundestags ist immer dann mitberatend, wenn in anderen Ausschüssen die obigen Themen angeschnitten werden. Hinzukommt, dass sich der Finanzausschuss über »die Tagungen der Finanzminister der Eurogruppe sowie die Ratstagung der Finanzminister der nationalen Regierungen der Europäischen Union (so genannter ECOFIN-Rat) informieren« lässt. Auch diese Bereiche bearbeitet der Arbeitskreis der AfD-Bundestagsfraktion Finanzen vor allem mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip.

Weitere Aufgabenbereiche des Arbeitskreises Finanzen sind die Erarbeitung eigener politischer Initiativen und die Ausgestaltung einer finanzpolitischen Agenda. Darunter fallen beispielsweise die Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard, eine wesentliche Vereinfachung des deutschen Steuersystems und eine Reduzierung der Abgabenquote, damit der arbeitenden Bevölkerung wieder mehr vom selbst verdienten Gehalt zur Verfügung steht. Der Arbeitskreis Finanzen setzt sich nachdrücklich für eine Verschlankung der Bürokratie und das Ende der Nullzinspolitik ein, die zu einer Enteignung der deutschen Sparer geführt hat. Wir arbeiten parlamentarisch für ein Ende der EU-Transferunion, damit Deutschland nicht die Schulden anderer Länder tragen muss, und wir fordern ein Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB, mit der wir Deutschen de facto andere Länder subventionieren. Die Überbeanspruchung des Verrechnungskontos »Target-2« lehnen wir strikt ab.

Berichte aus dem Arbeitskreis

Kay Gottschalk: Möglichen Korruptionsskandal um Johannes Kahrs und Cum-Ex-Geschäfte der Warburg-Bank lückenlos aufklären  

Berlin, 9. August 2022. Medienberichten zufolge wurden über 200.000 Euro in bar in einem Schließfach des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs gefunden. Die Berichterstattung geht momentan von der Möglichkeit aus, dass diese große Bargeldsumme im direkten Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal rund um die Warburg-Bank steht. Bisher war Kahrs nicht in der Lage, [...]

Kay Gottschalk: Bundesregierung bereitet immer mehr den Weg in die Staatswirtschaft

Berlin, 23. Juli 2022. Bundeskanzler Scholz hat die Rettung des Gasversorgers Uniper verkündet, der durch den Ausfall von Nord Stream 1 in eine finanzielle Notlage geraten ist. Nachdem bereits zwei Milliarden Euro Kredite über die KfW ausgereicht wurden, steigt nun der Bund mit einem Anteil von 30 Prozent bei Uniper [...]

Vertrauen und Sicherheit für Bankkunden – Massenhafte Kündigung von Privatkunden verhindern und Verwahrentgelte stoppen

Berlin, 4. Juli 2022. Am 27. April 2021 hat der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 26/20) Veränderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken für ungültig erklärt, sofern die Kunden diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Viele Banken haben in den letzten Monaten die Gebühren für die Nutzung ihrer Girokonten erhöht und [...]

Kay Gottschalk: Bundesregierung setzt im Fall Marsalek die Mauer-Taktik fort

Berlin, 24. Juni 2022. Der frühere Vorsitzende des Wirecard-Untersuchungsausschusses, Kay Gottschalk, äußert sich zur jüngst veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zum gegenwärtigen Aufenthaltsort von Ex-Wirecard-Topmanager Jan Marsalek (BT-Drs. 20/2182) wie folgt: „Die Bundesregierung setzt ihre Mauer-Taktik in puncto Wirecard-Skandal unbeirrt fort. Hatten sich die Ankündigungen nach [...]

Misstrauen gegen die Politik der Europäischen Zentralbank – Keinen zentralen Digitaleuro

Berlin, 21. Juni 2022. Im Oktober 2021 hat die Europäische Zentralbank (EZB) eine zweijährige „Untersuchungsphase“ zur Umsetzung und Einführung des digitalen Euro begonnen. Als Ziele sind die Ausgestaltung des digitalen Euro und dessen gesetzlicher Grundlagen angegeben. Die Einführung einer sogenannten Central Bank Digital Currency (CBDC), welche auch für Konsumenten [...]

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