AK07 – Finanzen2024-04-08T10:36:19+02:00

Finanzen

Leiter des Arbeitskreises

Klaus Stöber
Stellv. Leiter

Wir stehen für eine transparente Finanzpolitik und die Souveränität der eigenen Finanzgesetze

Im Arbeitskreis Finanzen der AfD-Bundestagsfraktion bereiten sich die Abgeordneten der AfD- Fraktion im Bundestag, die im Bundestagsausschuss für Finanzen Mitglieder sind, auf die Sitzungen dieses Bundetagsauschusses vor. Dabei werden die finanzpolitischen Themen, die im Bundestagsausschuss für Finanzen besprochen werden sollen, zur Bearbeitung an die Mitglieder des Arbeitskreises verteilt. Für jedes im Bundestagsfinanzausschuss anstehende Thema entwickelt unser Arbeitskreis Finanzen wissenschaftlich fundiert die Position der AfD-Bundestagsfraktion und gibt ein entsprechendes Votum ab.

Der Bundestagsausschuss für Finanzen ist vor allem bei den Themen Finanzmarktregulierung (Banken, Wertpapier- und Versicherungsgeschäft), Zollwesen und in der Steuerpolitik federführend. Der Finanzausschuss des Bundestags ist immer dann mitberatend, wenn in anderen Ausschüssen die obigen Themen angeschnitten werden. Hinzukommt, dass sich der Finanzausschuss über »die Tagungen der Finanzminister der Eurogruppe sowie die Ratstagung der Finanzminister der nationalen Regierungen der Europäischen Union (so genannter ECOFIN-Rat) informieren« lässt. Auch diese Bereiche bearbeitet der Arbeitskreis der AfD-Bundestagsfraktion Finanzen vor allem mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip.

Weitere Aufgabenbereiche des Arbeitskreises Finanzen sind die Erarbeitung eigener politischer Initiativen und die Ausgestaltung einer finanzpolitischen Agenda. Darunter fallen beispielsweise die Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard, eine wesentliche Vereinfachung des deutschen Steuersystems und eine Reduzierung der Abgabenquote, damit der arbeitenden Bevölkerung wieder mehr vom selbst verdienten Gehalt zur Verfügung steht. Der Arbeitskreis Finanzen setzt sich nachdrücklich für eine Verschlankung der Bürokratie und das Ende der Nullzinspolitik ein, die zu einer Enteignung der deutschen Sparer geführt hat. Wir arbeiten parlamentarisch für ein Ende der EU-Transferunion, damit Deutschland nicht die Schulden anderer Länder tragen muss, und wir fordern ein Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB, mit der wir Deutschen de facto andere Länder subventionieren. Die Überbeanspruchung des Verrechnungskontos »Target-2« lehnen wir strikt ab.

Berichte aus dem Arbeitskreis

Kay Gottschalk/Peter Felser: Zuckersteuer verhindern

Berlin, 20. Juni 2024. Zu Forderungen nach einer Zuckersteuer auf Softdrinks teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Deutschland ist bereits ein Hochsteuerland. Eine zusätzliche Steuer auf zuckerhaltige Getränke würde die Bürger weiter finanziell belasten und den ohnehin schon überbordenden Steuerwahn der Ampel-Regierung fortsetzen. Die Inflation hat die [...]

Einsparungen in Millionenhöhe durch Reduzierung der Büroflächen des Bundes

Berlin, 4. Juni 2024. Die Bundesverwaltung nutzt für die Planung von Büroflächen bei Neubauten sowie für die Raumbelegung in Bestandsgebäuden in den meisten Fällen die Richtlinien „Höchstflächen für Geschäftszimmer der Bundesbehörden“. Die Richtlinien gelten seit den 1950er-Jahren nahezu unverändert. Sie wurden nicht an moderne Formen des Arbeitens angepasst und müssen [...]

Kommunale Selbstverwaltung stärken – Fremdbestimmung durch Migrations- und Klimaschutzpolitik der Bundesregierung verhindern und Förderstruktur reformieren

Berlin, 4. Juni 2024. Die Kommunen Deutschlands werden durch immer neue Aufgaben, die ihnen die Politik der Bundesregierung auferlegt, überfordert. Da die finanziellen Mittel der Kommunen zur Erfüllung dieser Aufgaben nicht ausreichen, geraten sie zunehmend in ein strukturelles Finanzierungsdefizit. Dieses Defizit liegt für das Jahr 2023 bei 6,8 Milliarden Euro. [...]

Kay Gottschalk: Lindners Steuerreform kommt zu spät und ist zu wenig

Berlin, 5. Juni 2024. Zu den jüngsten Ankündigungen von Finanzminister Christian Lindner bezüglich der geplanten Steuererleichterungen teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit: „Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung endlich Schritte unternimmt, um den Bürgern mehr Netto vom Brutto zu ermöglichen. Allerdings muss ich deutlich kritisieren, dass diese [...]

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