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AK07 – Finanzen2022-11-09T13:49:29+01:00

Finanzen

Leiter des Arbeitskreises

Klaus Stöber
Stellv. Leiter

Wir stehen für eine transparente Finanzpolitik und die Souveränität der eigenen Finanzgesetze

Im Arbeitskreis Finanzen der AfD-Bundestagsfraktion bereiten sich die Abgeordneten der AfD- Fraktion im Bundestag, die im Bundestagsausschuss für Finanzen Mitglieder sind, auf die Sitzungen dieses Bundetagsauschusses vor. Dabei werden die finanzpolitischen Themen, die im Bundestagsausschuss für Finanzen besprochen werden sollen, zur Bearbeitung an die Mitglieder des Arbeitskreises verteilt. Für jedes im Bundestagsfinanzausschuss anstehende Thema entwickelt unser Arbeitskreis Finanzen wissenschaftlich fundiert die Position der AfD-Bundestagsfraktion und gibt ein entsprechendes Votum ab.

Der Bundestagsausschuss für Finanzen ist vor allem bei den Themen Finanzmarktregulierung (Banken, Wertpapier- und Versicherungsgeschäft), Zollwesen und in der Steuerpolitik federführend. Der Finanzausschuss des Bundestags ist immer dann mitberatend, wenn in anderen Ausschüssen die obigen Themen angeschnitten werden. Hinzukommt, dass sich der Finanzausschuss über »die Tagungen der Finanzminister der Eurogruppe sowie die Ratstagung der Finanzminister der nationalen Regierungen der Europäischen Union (so genannter ECOFIN-Rat) informieren« lässt. Auch diese Bereiche bearbeitet der Arbeitskreis der AfD-Bundestagsfraktion Finanzen vor allem mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip.

Weitere Aufgabenbereiche des Arbeitskreises Finanzen sind die Erarbeitung eigener politischer Initiativen und die Ausgestaltung einer finanzpolitischen Agenda. Darunter fallen beispielsweise die Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard, eine wesentliche Vereinfachung des deutschen Steuersystems und eine Reduzierung der Abgabenquote, damit der arbeitenden Bevölkerung wieder mehr vom selbst verdienten Gehalt zur Verfügung steht. Der Arbeitskreis Finanzen setzt sich nachdrücklich für eine Verschlankung der Bürokratie und das Ende der Nullzinspolitik ein, die zu einer Enteignung der deutschen Sparer geführt hat. Wir arbeiten parlamentarisch für ein Ende der EU-Transferunion, damit Deutschland nicht die Schulden anderer Länder tragen muss, und wir fordern ein Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB, mit der wir Deutschen de facto andere Länder subventionieren. Die Überbeanspruchung des Verrechnungskontos »Target-2« lehnen wir strikt ab.

Berichte aus dem Arbeitskreis

Kay Gottschalk: Steuerprogressionsbericht zwingt die Bundesregierung zum Handeln

Berlin, 4. November 2022. Das Bundeskabinett hat den fünften Steuerprogressionsbericht verabschiedet. Dieser wird erstmals seit 2012 alle zwei Jahre dem Deutschen Bundestag vorgelegt, um die Auswirkungen der kalten Progression für die Steuerzahler zu berechnen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Der fünfte Steuerprogressionsbericht liegt nun endlich [...]

Kay Gottschalk: Inflationsbekämpfung und Staatsfinanzierung durch die EZB sind miteinander unvereinbar

Berlin, 28. Oktober 2022. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk kommentiert die EZB-Entscheidung zur Anhebung des Leitzinses: „Die EZB fokussiert sich auf ihren Auftrag der Geldwertstabilität. Das begrüßen wir ausdrücklich. Der Zinsschritt ist aus geldpolitischer Sicht nachvollziehbar und richtig, um die Inflation einzudämmen. Es ist auch gut, dass die [...]

Kay Gottschalk: Substanzbesteuerung lehnen wir konsequent ab

Berlin, 27. Oktober 2022. Die SPD-Bundesvorsitzende Esken fordert eine Vermögensteuer für „Superreiche“, um laut ihrer Aussage den Wiederaufbau für die Ukraine zu finanzieren und die Solidarität in Deutschland zu erhalten. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Als 1995 die Vermögensteuer für verfassungswidrig erklärt wurde und seit 1997 [...]

Kay Gottschalk: Inflationsgetriebene kalte Progression nicht bloß kleckerweise bekämpfen

Berlin, 25. Oktober 2022. Medienberichten zufolge will der Bundesfinanzminister für das kommende Jahr den steuerlichen Grundfreibetrag auf 10.908 Euro erhöhen. Geplant waren bisher 10.632 Euro. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, teilt dazu mit: „Der Bundesfinanzminister reagiert mit seinem Vorschlag auf die anhaltende hohe Inflation. Das ist richtig und wichtig. Aber [...]

Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt stoppen

Berlin, 18. Oktober 2022. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf: 1. Die Planung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts in Berlin wird nicht weiterverfolgt. Der Haushaltsgesetzgeber gibt keinerlei Mittel für den Bau frei. 2. Die Bundesregierung wird beauftragt zu prüfen, inwiefern Heimarbeitslösungen kurz- und mittelfristig den Mangel an Büroräumen beheben [...]

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