AK19 – Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung2023-03-10T14:39:37+01:00

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Leiter des Arbeitskreises

Dietmar Friedhoff
Stellv. Leiter

Deutsche Interessen und humanitäres Wirken in der Welt miteinander verbinden

Der Arbeitskreis für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung befasst sich mit der deutschen Entwicklungspolitik und mit den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands im Ausland.

Die Mitglieder des Arbeitskreises verfolgen bei ihrer Arbeit einen ganzheitlichen Denkansatz: Die bisherige Politik der Altparteien auf diesem Gebiet ist auf die humanitären Belange der Entwicklungsländer verengt und darf nicht das einzige Leitmotiv deutscher Entwicklungspolitik bleiben. Neben dem humanitären Ansatz müssen vermehrt deutsche Interessen in den Mittelpunkt entwicklungspolitischen Handelns gerückt werden.

Entwicklungshilfe darf daher nicht bloße »Almosenpolitik« sein, sondern muss auch die langfristigen wirtschaftlichen und politischen Interessen Deutschlands berücksichtigen. Entwicklungspolitik ist ein Instrument deutscher Außenpolitik und sollte immer »Hilfe zur Selbsthilfe« sein, die sowohl für Deutschland als auch für das jeweilige Entwicklungsland von Nutzen ist. Ziel deutscher Entwicklungspolitik muss die dauerhafte Stabilisierung der Entwicklungsländer sein, um Migrantenströme aus Afrika und dem Nahen Osten wirkungsvoll zu verhindern.

Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich für effiziente Kontroll- und Überprüfungsmechanismen in der Entwicklungshilfe ein, damit deutsche Steuergelder im Ausland nicht versanden oder, noch schlimmer, in die Tresore korrupter Diktatoren wandern.

Eine durchdachte wirtschaftliche Zusammenarbeit muss Deutschland nicht nur mit Entwicklungsländern anstreben, sondern mit allen Staaten dieser Welt. China erschließt sich durch Investitionen in die Infrastruktur anderer Länder neue Absatzmärkte. Als Exportnation darf Deutschland dem nicht tatenlos zusehen, sondern muss die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Staaten zum Wohle der deutschen Wirtschaft und des deutschen Volkes deutlich verstärken.
Die Achtung des Völkerrechts, insbesondere der Souveränität anderer Staaten, ist für die AfD ein hohes Gut. Daher sehen wir wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auch nicht als ein Mittel für den »Demokratieexport« an oder als Möglichkeit, eine bestimmte politische Ideologie zu propagieren. Entwicklungsprojekte, durch die beispielsweise »Gender Mainstreaming« in Entwicklungsländern gefördert werden sollen, lehnen wir ebenso ab wie eine ideologisierte Schwerpunktsetzung in den Entwicklungsländern selbst.

Mitglieder des Arbeitskreises

Dietmar Friedhoff
Sprecher, Obmann im Ausschuss

Stellvertretende Mitglieder

Berichte aus dem Arbeitskreis

AfD-Abgeordneter als OSZE-Wahlbeobachter bei Parlamentswahlen in Kasachstan

Berlin, 16. März 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Mitglied in der OSZE-Parlamentarischen Versammlung, ist zu einer OSZE-Wahlbeobachtungsmission in Kasachstan eingetroffen. Am 19. März finden in der ehemaligen Sowjetrepublik vorgezogene Parlamentswahlen statt. Malte Kaufmann erklärt dazu: „Bei den kommenden Parlamentswahlen greifen in Kasachstan erstmals neue Regelungen. Nach den innenpolitischen Unruhen im [...]

Aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China den Status als Entwicklungsland entziehen – Keine Förderung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und des Außenhandels für Schwellenländer

Berlin, 17. Januar 2023. Die Bundesrepublik Deutschland stellt seit den 1960er Jahren in erheblichem Umfang Haushaltsmittel für die bi- und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit bereit und zählt hierdurch zu den größten Gebern weltweit. 2. Unter den zahlreichen Kooperationsstaaten finden sich insbesondere Schwellenländer, die einen hinreichenden Entwicklungs- und Modernisierungsgrad erreicht haben, um jede weitere [...]

Markus Frohnmaier: Entwicklungshilfe für China und andere Wirtschaftsmächte beenden

Berlin, 19. Januar 2023. Sowohl in der Regierungsbefragung am 18.01.2023 als auch in der Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze behauptet, die Entwicklungszusammenarbeit mit China sei 2010 eingestellt worden. Sie behauptet weiter, es würden lediglich Kredite von der KfW zu „marktüblichen Konditionen“ an China [...]

Markus Frohnmaier: Beitrittsstatus für Bosnien-Herzegowina ist der falsche Weg

Berlin, 16. Dezember 2022. Die Europäische Union hat Bosnien-Herzegowina offiziell zum Beitrittskandidaten ernannt. Der entwicklungspolitische Sprecher des AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt hierzu: „Bosnien-Herzegowina eignet sich jetzt und in absehbaren Zukunft nicht zum Beitritt in die Europäische Union. Reformansätze sind quasi nicht vorhanden, im Land werden Kinder ethnisch getrennt unterrichtet und [...]

Markus Frohnmaier: Sparsamkeit in der Entwicklungszusammenarbeit auch bei Ukraine geboten

Berlin, 25. Oktober 2022. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat seine Hilfsmittel für die Ukraine auf rund 600 Millionen Euro im laufenden Jahr aufgestockt. Nach Kriegsbeginn sagte die Bundesregierung der Ukraine ursprünglich 185 Millionen Euro zu. Das BMZ möchte sich als „führendes Ressort der zivilen Unterstützung der Ukraine [...]

Infomaterial aus dem Arbeitskreis

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