Beatrix von Storch: Faesers Verständnis von Meinungsfreiheit kollidiert mit dem Grundgesetz

Berlin, 11. November 2022. Laut einem Medienbericht hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf der Bundespressekonferenz – gemeinsam mit BKA-Präsident Holger Münch – bei der Vorstellung einer Umfrage über „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“ zum Grundrecht der Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit „Hass und Hetze“ im Netz geäußert.

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt:

„Wenn die Innenministerin erklärt, ,wir haben Meinungsfreiheit, die an den Grenzen endet, wo andere betroffen sind, verletzt werden‘, bedeutet das, das Subjektive zu objektivieren. Das ist nicht nur absurd, sondern brandgefährlich. Wenn sich diese Rechtsauffassung durchsetzt, wird der Willkür gegen das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit der Weg bereitet. Das wäre der Sieg des ,Woke‘-Totalitarismus über die Freiheit, wie sie das Grundgesetz definiert und die SPD-Innenministerin als ‚Verfassungsministerin‘ zu sichern verpflichtet ist.

Wenn im nächsten Jahr, spätestens 2024, auf der europäischen Ebene mittels des Digital Service Act vor allem auch NGOs unter dem Stichwort ,Hass im Netz‘ jeden Andersdenkenden diffamieren und denunzieren können, endet die Meinungsfreiheit in Deutschland schneller als wir denken können. Als AfD-Fraktion kämpfen wir weiter entschlossen für die vom Establishment aus Politik, Medien und NGOs bedrohte Meinungsfreiheit.“