Petr Bystron: Verschlechterung des Verhältnisses zur Türkei ist nicht im Interesse unseres Landes

Berlin, 24. Oktober 2021. Die Ausweisung des deutschen Botschafters aus der Türkei kommentiert der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron:

„Präsident Erdogan zieht die Reißleine wegen der Einmischung in innere Angelegenheiten seines Landes. Mit der Ausweisung des deutschen Botschafters erreicht das Verhältnis zwischen Ankara und Berlin einen neuen Tiefpunkt. Dabei brüstete sich Angela Merkel, ihre Regierung hätte eine ‚besondere Beziehung‘ zur Türkei.

Die Freilassung von zu Unrecht gefangener Personen aus der Haft anzustreben, ist ein löbliches Ziel. Wenn es bei dieser Aktion wirklich um die Freilassung von Osman Kavala gegangen wäre, hätte es diplomatische Kanäle gegeben, um diese zu forcieren. Doch das Auswärtige Amt betrieb wieder nur Schaufenster-Politik und Polit-Aktivismus statt Diplomatie. Das ist seit vier Jahren das Kennzeichen der Amtsführung von Heiko Maas. Unter seiner Ägide wurde jedes Jahr ein deutscher Diplomat aus dem jeweiligen Gastland ausgewiesen – stets wegen Einmischung in innere Angelegenheiten.

Diplomaten haben sich nicht in laufende Prozesse in ihren Gastländern einzumischen. Mit seinem Aktionismus überschritt der deutsche Botschafter Jürgen Schulz eine rote Linie, die das Gastland und seine staatlichen Organe brüskierte. Mit solchen Einmischungen erreichen Berlin und Brüssel nur eine weitere Verschlechterung des Verhältnisses zur Türkei. Das ist nicht im Interesse unseres Landes.
Die Frage drängt sich auf, ob die Eskalation gewollt war, oder ob es sich nur um einen weiteren Dilettantismus des SPD-geführten Ministeriums unter der Führung des schlechtesten Außenministers aller Zeiten handelt.“