Pressemitteilung

Christina Baum: Eklat im Gesundheitsausschuss – Staatssekretärin Dittmar bezeichnet unangenehme Wahrheit als Fälschung

Berlin, 29. September 2022. In der gestrigen Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestags wurden die Mitglieder von der parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Dittmar belogen. Hintergrund war eine Frage der AfD-Bundestagsabgeordneten Christina Baum zu der sogenannten Kampagne „Fakten-Booster“, die Falschinformationen und zweifelhafte Aussagen verbreitete und damit Angst und Panik in der Bevölkerung schürt. Diese Kampagne erinnerte sehr an ein internes Szenarienpapier des Bundesinnenministeriums vom März 2020, in dem Experten vorschlugen „Urängste“ der Menschen auszunutzen, „um die gewünschte Schockwirkung zu erzielen“. Aus den Reihen der Linken wurde dieses Szenarienpapier daraufhin als Fälschung bezeichnet. 

In der anschließenden Antwortrunde bestätigte die Staatssekretärin die Falschdarstellung der Linken-Abgeordneten. 

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, verurteilt diese Fehlinformation scharf:

„Fast zwei Jahre lang war das Szenarienpapier auf der Seite des Bundesinnenministeriums nachlesbar. Zudem bestätigte uns die Bundesregierung in einer unserer Schriftlichen Fragen die Echtheit des Dokuments. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass Tatsachen, die der Regierung unangenehm sind, einfach kurzerhand zu Fälschungen erklärt werden. Mit dieser Behauptung wurden alle Mitglieder des Gesundheitsausschusses dreist angelogen. Eine Befragung der Bundesregierung wird durch ein solches Vorgehen ad absurdum geführt.“

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