Dirk Brandes: Schienenstrecke Hamburg-Hannover – Ampel verhindert Öffentlichkeitsbeteiligung

Berlin, 19. April 2023. Durch Geschäftsordnungstricks verhinderten SPD, Grüne und FDP die von der AfD-Fraktion beantragte Behandlung des Planungsstands des Aus- oder Neubaus der Eisenbahninfrastruktur zwischen Hannover und Hamburg im Verkehrsausschuss. Der Antrag der AfD-Fraktion auf Zulassung der Öffentlichkeit zu diesem Tagesordnungspunkt wurde von der Ausschussmehrheit abgelehnt.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes, Mitglied im Verkehrsausschuss, führt dazu aus:

„Öffentlichkeitsbeteiligung gilt für die links-gelben Fraktionen offenbar nur so lange, wie nur gefilterte Informationen die Öffentlichkeit erreichen. Anders ist nicht zu verstehen, dass der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Ließ am 17. April Verlautbarungen abgab, die mit dem Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur Planung der Infrastruktur nicht übereinstimmen.

Bundesverkehrsministerium und Deutsche Bahn gehen nach Kenntnisstand der AfD-Fraktion nicht mehr von einem dreigleisigen Ausbau, sondern von einem notwendigerweise viergleisigen Ausbau zwischen Rangierbahnhof Maschen und Celle aus. Im Bundesverkehrswegeplan ist jedoch nur ein dreigleisiger Ausbau vorgesehen. Zudem sind verschiedene Alternativ-Varianten einer kompletten Neubaustrecke westlich und östlich des Truppenübungsplatzes Bergen in der Vorplanung.

Öffentlichkeit und betroffene Landkreise haben ein Anrecht auf Informationen. Die Verschleierungstaktik der Ampelkoalition wird letztlich mehr Schaden als Nutzen bei einem derart wichtigen Infrastrukturvorhaben bewirken.“