Pressemitteilung

Dirk Brandes: Vetternwirtschaft statt Autobahnsanierung im Verkehrsministerium

Berlin, 4. April 2023. Zum Wechsel des ehemaligen niedersächsischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Birkner an die Spitze der bundeseigenen Autobahngesellschaft teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Brandes, Mitglied im Verkehrsausschuss, mit:

„Die FDP hat jeglichen Respekt vor den Bürgern in Deutschland verloren. Anders lässt sich nicht erklären, warum das FDP-geführte Verkehrsministerium ausgerechnet Stefan Birkner, der als Spitzenkandidat der Liberalen bei der niedersächsischen Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, zum neuen Chef der bundeseigenen Autobahn GmbH benennt. Scheinbar steht FDP- Verkehrsminister Volker Wissing noch in der Schuld von Birkner, war der Niedersachse doch einer der Unterhändler bei den Konsolidierungsverhandlungen der Ampel-Koalition. Dazu passen auch die Pläne von Volker Wissing, den Aufsichtsrat der Autobahn GmbH in seinen Mitwirkungsrechten zu beschneiden und die Befugnisse der Geschäftsführung weiter auszubauen. In Zukunft soll die Geschäftsführung auch ohne Berücksichtigung des Bundestags über Abfindungen bei Beendigung von Verträgen entscheiden können. Der Bundesrechnungshof hat diese Pläne bereits heftig kritisiert. Er sieht die Kontrollrechte des Bundestags in Gefahr.

Dass von der Autobahn GmbH verwaltete 13.000 Kilometer umfassende Autobahnnetz verfällt seit Jahren schneller, als saniert und nachgebaut wird. Statt für Effizienzgewinne bei Verwaltung, Planung und Bau zu sorgen, dient die Bundesgesellschaft zunehmend als Versorgungsposten für gescheiterte Spitzenpolitiker. Als AfD-Fraktion fordern wir, die Vetternwirtschaft im Ministerium zu beenden. Wie in der Wirtschaft auch, muss die Befähigung und Eignung und nicht das Parteibuch ausschlaggebend für einen Führungsposten sein.“

Beitrag teilen

Ähnliche Beiträge