Dirk Spaniel: Tankstellenrabatt – Lindner offensichtlich völlig hilflos  

Berlin, 15. März 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, äußert sich kopfschüttelnd über den Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner, Autofahrern einen Rabatt einzuräumen, der von Tankstellenbetreibern vorgestreckt werden muss:

„Finanzminister Lindner zeigt mit seinem Rabatt-Vorschlag nicht nur, dass er steuerpolitisch offensichtlich völlig orientierungslos ist. Er macht auch deutlich, dass er von liberalen Ansätzen, die möglichst wenig Staat und Bürokratie, dafür unternehmerische Freiheit wünschen, meilenweit entfernt ist.“

Zuvor hatte Lindner eingebracht, Autofahrer von den derzeit extrem hohen Kraftstoffpreisen mittels eines Rabatts zu entlasten. Allerdings müssten die Tankstellenbetreiber den Rabatt vorstrecken und ihn sich im Anschluss vom Staat wieder holen.

„Das ist ein völlig unverhältnismäßiger bürokratischer Aufwand, der aber für die meisten Tankstellenbetreiber finanziell nicht zu stemmen ist“, so Spaniel weiter. „Demnach müsste eine Tankstelle mit einem Absatz von 300.000 Litern Kraftstoff nach nur vier Wochen bereits mit 60.000 Euro in Vorleistung gehen. Der Tankstellenverband ZTG hat Lindners Idee daher auch schon eine Absage erteilt und die viel praktischere AfD-Forderung ins Spiel gebracht: Die CO2-Steuer aussetzen.“