Enthaltung der AfD-Fraktion bei bauernfeindlichem Unionsantrag

Berlin, 19. Januar 2024. Zur Stimmenthaltung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag bei dem Unionsantrag 20/10050 nimmt der Arbeitskreis Landwirtschaft der AfD-Bundestagsfraktion wie folgt Stellung:

„Die AfD-Fraktion hat in dieser Woche zwei eigene Anträge zur Beibehaltung beziehungsweise zur Verdopplung der Agrardieselrückerstattung in den Deutschen Bundestag eingebracht (Drs. 20/10055, 20/10056). Alternativ haben wir uns sogar dem bürokratiearmen französischem Vorbild geöffnet, den Einsatz von Heizöl als Kraftstoff zum Antrieb von landwirtschaftlichen Fahrzeugen zuzulassen.

Dem Antrag der Union konnten wir nicht zustimmen, weil er weitere Forderungen beinhaltet, die nicht mit unseren Positionen vereinbar sind und die wir als bauernfeindlich erachten. Konkret handelt es dabei vor allem um die Forderungen nach einer Pflanzenschutzmittelreduktion, dem Abschluss internationaler Handelsabkommen wie dem Mercosur-Abkommen sowie der ungebremsten Zulassung der neuen Gentechnik in der Landwirtschaft. Eine Zustimmung zum Unionsantrag wäre zum Schaden der heimischen Landwirtschaft gewesen.

Die deutschen Bauernfamilien können sich darauf verlassen, dass die AfD-Fraktion sich im Deutschen Bundestag auch weiterhin für ihre Belange und eine bauernfreundliche Agrarpolitik einsetzt.“