Eugen Schmidt/Roger Beckamp: Deutsche Iranpolitik muss zur Deeskalation beitragen

Berlin, 13. Dezember 2022. Zur gegenwärtigen Situation im Iran und zur deutschen Iranpolitik äußern sich Eugen Schmidt, Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion für den Iran und Roger Beckamp, Vorsitzender der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe:

Eugen Schmidt: „Gewalt darf kein Mittel sein, egal von welcher Seite. Es gibt hunderte tote Demonstranten, aber auch rund 60 getötete Sicherheitskräfte. Die Bundesregierung muss mit der iranischen Führung ins Gespräch kommen, um Spannungen abzubauen. Weitere Todesurteile dürfen auf keinen Fall vollstreckt werden. Hierfür könnte die Bundesregierung Teheran auch Zugeständnisse anbieten. Die Voraussetzungen für Gespräche zwischen Berlin und Teheran haben sich jedoch beträchtlich verschlechtert.“

Roger Beckamp: „Leider zeichnet sich nun einen neue Gewaltwelle ab, nachdem es zu weiteren Hinrichtungen gekommen ist. Diese sind der iranischen Führung anzulasten, bei der sich immer mehr die unnachgiebige Seite durchgesetzt hat. Zugleich verhärtet sich auch die westliche Seite immer mehr. Gerade Außenministerin Baerbock hat das traditionell vertrauensvolle deutsch-iranische Verhältnis schwer beschädigt.

Ein sehr großer Teil der iranischen Bevölkerung ist beispiellos unzufrieden mit der politischen und gesellschaftlichen Ordnung. Die mutigen Demonstrationen vieler Iraner gegen den Kopftuchzwang und für Freiheit sind unbedingt anerkennenswert.

Die Bundesregierung sollte ihren Einfluss auf die innere Entwicklung des Iran zwar nicht überschätzen, es der iranischen Führung aber nach Möglichkeit erleichtern, den Unzufriedenen entgegenzukommen.

Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht die Führung vor dem Zusammenbruch. Derartiges Gerede eines Sofa-Strategen ist unverantwortlich und schürt Spannungen.

Ein Machtwechsel ist zwar nicht auszuschließen, die Opposition hat jedoch weder eine Struktur, noch ein Programm. Die Führung hat ihr Eskalationspotenzial zudem bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Die Golf-Monarchien wollen, anders als der Westen, den Iran nicht isolieren. Sie haben Angst vor einer Destabilisierung. Die westliche Regime-Change-Politik hat zu Millionen Toten und zerstörten Ländern geführt. Das darf sich nach Ansicht der AfD-Bundestagsfraktion keinesfalls wiederholen. Diplomatische Bemühungen müssen verstärkt werden.“