Eugen Schmidt: Rundumbetreuung von Asylbewerbern — deutsche Spätaussiedler im Stich gelassen

Berlin, 21. Dezember 2023. „Die Bundesregierung plant neben der flächendeckenden behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung keine zusätzliche Betreuung für Deutsche, die als Spätaussiedler anerkannt werden wollen“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende schriftliche Frage des Beauftragten für Russlanddeutsche der AfD-Bundestagsfraktion Eugen Schmidt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete kritisiert diese Ungleichbehandlung:

„Die Bundesregierung will die Asylindustrie noch stärker füttern und Illegalen den Weg in das deutsche Sozialsystem weiter erleichtern, deutsche Spätaussiedler aber abwehren. Meist illegal eingereisten Asylbewerbern werden Betreuer und Übersetzer zur Seite gestellt, um gemeinsam mit dem Begehrenden die Anträge auszufüllen (§12a Asylgesetz). Allein diese Rundumbetreuung verursacht jährlich Kosten in dreistelliger Millionenhöhe. Die Bundesregierung plant, die Betreuung weiter zu intensivieren und ,behördenunabhängig‘ zu machen. Das heißt: Die private Asylindustrie soll noch stärker gefüttert werden. Es wird weitere, tausende neue Stellen geben.

Auf meine Frage, ob für unsere Landleute eine ähnliche Unterstützung wie für illegal Einreisende angedacht sei, antwortet die Bundesregierung, dies sei aus verschiedenen Gründen nicht erforderlich. Dabei gab sie an anderer Stelle zu, Spätaussiedler ,vor der Einschaltung teils unseriöser und kostenpflichtiger Vermittlungsagenturen‘ explizit zu warnen. Das klingt nicht nur widersprüchlich, sondern ist es auch. Ausländer werden dabei unterstützt, ins Land zu kommen, Deutsche müssen selbst sehen, wie sie zurechtkommen. Illegale ins Land holen, Deutsche abwehren und zahlen lassen, das sind Kernpunkte der Politik dieser Bundesregierung. Die AfD-Bundestagsfraktion wird sich weiter mit voller Kraft der Flut der Illegalen entgegenstemmen und sich für unsere deutschen Landsleute einsetzen.“