Pressemitteilung

Fabian Jacobi: Selbstabschaffung des Bundestags beenden

Berlin, 4. Oktober 2022. Der Bundestag hat vergangene Woche gegen die Stimmen der AfD-Bundestagsfraktion einen weiteren Teil seiner Gesetzgebungskompetenz für das Strafrecht an die Europäische Union abgetreten. Die EU wird zukünftig nicht nur Sanktionen gegen fremde Staaten und Einzelpersonen verhängen, sondern auch selbst darüber entscheiden, ob und wie Verstöße gegen diese Sanktionen in Deutschland als Straftaten verfolgt werden müssen. Hierzu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi:

„Was ein Staat für strafwürdig erachtet, ist keine nebensächliche Angelegenheit, sondern gehört zu dem Teil der Rechtsordnung, in dem grundlegende kulturelle Werte eines Landes zum Ausdruck kommen. Es geht dabei also, wie es das Bundesverfassungsgericht formulierte, um den Kernbereich demokratischer Selbstbestimmung des Volkes. Aus unserer Sicht war es daher bereits ein gravierender Fehler, der EU überhaupt einen Zugriff auf das in Deutschland geltende Strafrecht zu eröffnen. Der Lissabon-Vertrag sieht vor, dass noch weitere Bereiche über die dort schon genannten hinaus an die EU übertragen werden können. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der Bundestag einer solchen Abtretung ausdrücklich zustimmen.

Man sollte nun meinen, dass ein nationales Parlament seine Gesetzgebungszuständigkeit in diesem wesentlichen Bereich mit Zähnen und Klauen verteidigen würde. Weit gefehlt – der Deutsche Bundestag hat gestern einem weiteren Schritt auf dem langen Marsch seiner Selbstabschaffung mit großer Mehrheit freudig zugestimmt. Das ist umso bedenklicher, als die vorher noch im EU-Ausschuss des Bundestages durchgeführte Anhörung durchaus ernsthafte rechtsstaatliche Bedenken hinsichtlich einer zukünftigen EU-Gesetzgebung aufzeigte. Die Verantwortung dafür, dass das in Deutschland geltende Strafrecht rechtsstaatlichen Anforderungen genügt, hat der Bundestag gestern noch ein Stück weiter aus der Hand gegeben. Diesen Akt der Selbstentmündigung lehnen wir mit allem Nachdruck ab.“

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