Gerrit Huy: SPD opfert unabhängige Mindestlohnkommission

Berlin, 30. April 2024. Wie die NZZ berichtet, attackieren die Spitzen der SPD die unabhängige Mindestlohnkommission und fordern eine höhere Lohnuntergrenze, obwohl Ökonomen davor warnen.

Dazu teilt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Gerrit Huy mit:

„Die SPD beginnt bereits jetzt den Wahlkampf, weil sie nicht weiß, wie lange die Ampel-Koalition noch hält. Also macht sie das, womit sie letztes Mal scheinbar erfolgreich war: mit dem Versprechen auf höheren Mindestlohn. Lohnerhöhungen sind aber nicht Sache der Politik. Das Grundgesetz behält sie ausdrücklich den Tarifparteien vor. Und die haben dafür die Mindestlohnkommission eingerichtet. Diese berücksichtigt neben den Arbeitnehmerinteressen auch Tarifstruktur und wirtschaftliche Lage, wozu weder Bundeskanzler noch Wirtschaftsminister der Ampel in der Lage sind.

Ebenso vertrauen nicht mehr genug Wähler einer SPD, die im Bundestag Anträge auf Mindestlohnerhöhungen regelmäßig ablehnt, wie auch die Anträge der AfD-Fraktion auf Berücksichtigung der Inflation sowie der Nichtanrechnung von Sonderzuschlägen im Mindestlohn, um ihren führungsschwachen Kanzler noch ein zweites Mal ins Kanzleramt zu bringen. Die jüngsten Äußerungen der SPD-Spitze zu einer weiteren Erhöhung des Mindestlohns zeugen vom Überlebenskampf einer untergehenden Partei.

Auch sind die Mindestlöhne in den 15 Monaten zwischen dem 1.10.2022 und dem 1.1.2024 bereits um fast 30 Prozent angehoben worden. Viele Firmen konnten da schon nicht mehr mithalten. Sie mussten Personal entlassen, Investitionen kürzen, Preise erhöhen oder gleich dichtmachen. Der SPD à la Esken und Klingbeil aber ist das offenbar egal.

Als AfD-Fraktion warnen wir vor den Folgen einer zunehmenden politischen Bevormundung sowie sozialistischen Eingriffen in die Tariffreiheit und fordern den Schutz der Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission.“