Pressemitteilung

Gottfried Curio: Bundesregierung muss handeln, um ein zweites 2015 zu verhindern

Berlin, 14. Oktober 2022. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres sind 70 Prozent mehr Menschen illegal nach Europa eingereist als im Vorjahreszeitraum. Das ist der höchste Wert seit 2016. Die innereuropäischen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind hier nicht mitgezählt. Über die Westbalkanroute reisen vor allem Syrer, Afghanen und Türken ein, über die Mittelmeerroute Syrer, Nigerianer und Kongolesen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Dass seit Antritt der Ampel-Regierung und dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, Deutschland zu einem‚modernen Einwanderungsland zu machen, die Migrationszahlen nach Europa und insbesondere Deutschland explodiert sind, ist kein Zufall. Innenministerin Faeser hat gleich mehrere Migrationspakete angekündigt, die illegale Zuwanderer noch stärker anlocken und es ihnen noch leichter machen sollen, in Deutschland Fuß zu fassen. Dass Altkanzlerin Merkel dieses Jahr zudem UN-Preise für ihre verheerende Migrationspolitik 2015 erhält, mag Faeser in ihrer Tätigkeit, für durchlässige Grenzen zu sorgen, noch bestärken.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert, dass die Regierung nun endlich Vernunft walten lässt, um ein sich aktuell anbahnendes zweites 2015 zu verhindern. Das heißt, statt immer weiterer Ausweitung der Migrationsanreize keine weiteren Pullsignale mehr in die Welt zu senden, dass Deutschland aufnahmewillig ist. Und es heißt, aus dem dysfunktionalen gemeinsamen europäischen Asylsystem auszusteigen, wie es diese Woche von der AfD-Fraktion im Bundestag beantragt wurde. Für den Zahlmeister der Union ist das unproblematisch nachzuverhandeln. Zudem muss der außenpolitische Druck auf Transitländer erhöht werden und Schengen ausgesetzt werden, bis die Migrationszahlen zurückgehen. Innenpolitisch muss die Ampel endlich ihren im Koalitionsvertrag vereinbarten Rückführungsbeauftragten benennen.“

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