Gottfried Curio: EU-Asylreform bringt keine grundsätzlichen Änderungen

Berlin, 11. April 2024. Zu der vom EU-Parlament beschlossenen Asylreform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:

„Die EU-Wahlen stehen vor der Tür – Zeit um eine Meldung zu erzeugen, die nach ,Verschärfung der Zuwanderungsbedingungen‘ und ,Wir haben verstanden!‘ klingt. Damit alles auch nach ganz wesentlichen Entscheidungen und gewichtigen Maßnahmen klingt, wird vorher ein Rahmen geschaffen, der signalisieren soll, wie heftig umstritten das doch alles war und wie sehr nun ein anderer Wind wehe. Allerdings: Die nun beschlossene EU-Asylreform ist doch wieder nur ein Sturm im Wasserglas. Die allermeisten Asylforderer kommen eben nicht aus Ländern mit nur geringer Anerkennungsquote, wo es jetzt Änderungen geben soll, sondern etwa aus Syrien und Afghanistan. Und die entscheidende Stellschraube – die gängige Anerkennungspraxis – wurde wieder einmal erst gar nicht thematisiert: Europa und vornehmlich Deutschland erklären sich weiterhin von vornherein zuständig für Personen, die nach Verlassen ihres Heimatlands bereits durch andere sichere Staaten gezogen sind. Von Schutzbedürftigkeit und Fluchtsituation kann dabei natürlich nicht mehr die Rede sein.

Und auch die innereuropäische Verteilung, die bislang massive Schlagseite zuungunsten Deutschlands aufweist, wird in keiner Weise reformiert. Nach wie vor werden sich die illegalen Migranten das Land mit den höchsten Sozialleistungen und der am wenigsten abwehrwilligen Migrationspolitik aussuchen. Auch im Wissen um diese Zusammenhänge sind die Zustimmungen zu den neuen Absprachen innerhalb der EU-Länder zu sehen. Von einer Umsetzungspflicht aber bei den deutschen Rücknahmeersuchen gegenüber Italien und Griechenland ist weiterhin nicht die Rede.

All dies kann nicht verwundern: Die lang geübte Technik des Umbaus der deutschen Wähler-Demographie durch forcierte Migration nach Deutschland besteht auch darin, immer wieder einen Popanz aufzubauen eines ,heftigen Ringens‘ um Neuregelungen, die aber im Wahrheit stets nur kleinste Stellschrauben betreffen und vor allem der Ausblendung der großen und grundsätzlichen Entscheidungshebel dienen sollen. Ein vergleichbarer Fall von konzertierter Wählertäuschung war jüngst beim Gesetz zur Rückführung zu beobachten, wo ein ganzes Bündel von jeweils völlig unbedeutenden Änderungen unter großem Getöse beschlossen wurde. Eine wirkliche Lösung der unverändert bestehenden und sich noch immer weiter verschärfenden Migrationsprobleme gibt es nur dort, wo auch von Anfang an der erklärte politische Wille dazu besteht: die AfD-Fraktion steht bereit und hat hierzu eine Fülle von Vorschlägen vorgestellt, von einer wirklich effektiven Grenzsicherung über eine rigorose Abschiebepolitik bis hin zu einer Abschaffung des gegenwärtig immer weiter ausgebauten Katalogs der Anreizfaktoren zur Migration nach Deutschland.“