Gottfried Curio: Innenministerin sollte Warnungen nicht unterdrücken sondern ernstnehmen

Berlin, 24. November 2022. Nachdem der Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in einem Interview vor Blackouts in den Wintermonaten gewarnt hat, wird diese Aussage schon am nächsten Tag von der Behörde eilig zurückgerufen. Berichte vermuten, dass das Innenministerium, namentlich Innenministerin Faeser, hinter diesem Zurückrudern stecken: Im Ministerium hätte es „große Irritationen“ aufgrund der Aussage gegeben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Versucht Faeser hier erneut die Veröffentlichung brisanter Informationen zu unterdrücken? Erst kürzlich hatte sie das Ausmaß der Migrationskrise zu vertuschen versucht, indem sie entsprechende Statistiken von der Polizeiseite nahm. Hier das gleiche Muster: Eine unliebsame Information, die auf Faeser negativ zurückfallen könnte, soll sich nicht verbreiten. Will die Innenministerin um jeden Preis mit einer möglichst weißen Weste als SPD-Spitzenkandidatin in den hessischen Wahlkampf starten?

Dass die unzweideutige Aussage des Chefs des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe („Wir müssen davon ausgehen, dass es im Winter Blackouts geben wird“) von der Behörde kurz danach als ‚missverständliche Formulierung‘ zurückgerufen wird, spricht eine eindeutige Sprache. Die Aussage war klar und lässt keinen Raum für Missverständnisse offen. Wer hätte die Macht, den Chef des BBK zu korrigieren und ihn so in Verlegenheit zu bringen? Offensichtlich nur die Chefin des übergeordneten Ministeriums: Faeser.

Eine gute Ministerin hätte die Expertise des Chefs einer ihr unterstellten Bundesbehörde ernst genommen und versucht, frühzeitig für das Problem zu sensibilisieren und alle nötigen Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, die in ihrer Macht stehen. Das hieße dann auch, persönliche Größe in Pflichterfüllung des Amtes zu beweisen, allen voran gegenüber den betroffenen Bürgern, aber auch gegenüber dem grünen Wirtschaftsminister Habeck. Für Faeser, die bei der Hessenwahl auch auf Stimmen der Grünen hofft, natürlich undenkbar – lieber werden Informationen zurückgerufen. Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert den unbedingten Vorrang der Daseinsvorsorge für die deutschen Bürger.“