Gottfried Curio: Pressekonferenz von Faeser anlasslos, belegfrei und parteipolitisch

Berlin, 13. Februar 2024. Zur Pressekonferenz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, und dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, zum Thema Rechtsextremismus erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:

„Absprungpunkt von Ministerin Faesers Argumentation waren der Verweis auf Demonstrationen, die die Demokratie verteidigen würden, sowie auf vermeintliche Aktivitäten ,rechtsextremer Netzwerke‘, die massenhaft Menschen vertreiben wollten. Da beides regierungsseitige Erfindungen sind, mit denen die vorhandene Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Ampel medial verdrängt werden soll, zeitgleich mit einer breiten Lügen-Kampagne gegen die einzige Oppositionspartei, war der Ton schon gesetzt – und die tatsächliche Absicht der Pressekonferenz offenbart. Dabei gilt: Wenn Menschen hierzulande um ihre Sicherheit bangen, dann vor allem wegen der immer weiter ausufernden Migranten-Kriminalität.

Dass Faeser keine fertigen Maßnahmenpakete präsentierte, die ausformuliert diskutierbar wären, war kein Zufall. Die Tätigkeit von BMI und BfV im Phänomenbereich Rechtsextremismus läuft seit längerem nach dem Schema ab, diffuse verbale Wolken in den Raum zu stellen, in denen – belegfrei, ja sogar im Konkreten behauptungsfrei – vor allem die AfD per Suggestion in verbale Nähe zu den Begrifflichkeiten ,rechtsextreme Netzwerke‘ oder ,Neue Rechte‘ gebracht werden soll. Letzteres ist ein Kunstbegriff des BfV, der erfunden wurde, um den Begriff ,Rechte‘ an die Begrifflichkeit ,Extremismus‘ heranzurücken.

Wo es einmal konkret wurde, handelt es sich gleich um absehbar widerrechtliche Vorhaben: Aus der Zuordnung von Personen zu einem ,Verdachtsfall‘ rechtliche Folgen ableiten zu wollen, verstößt erkennbar gegen das Rechtsstaatsprinzip, da eine Verdächtigung eben keine juristisch festgestellte Schuldzuweisung darstellt und deshalb auch keine Minderberechtigungen begründen kann. Konkret wurde über waffenrechtliche Vorhaben spekuliert, wobei auf Nachfrage der Begriff der ,Armbrust‘ genannt wurde.

Ein rechtsstaatlich ebenfalls zweifelhaftes Vorhaben: Die Ertüchtigung zu Finanzermittlungen beim BfV sollen von ihrem gesetzlich vorgesehenen Anlass der Volksverhetzung oder Gewaltorientiertheit abgekoppelt und auf bewusst maximal vage Anlässe wie ein ,Aktionspotential‘ oder gar ,gesellschaftliche Einflussnahme‘ ausgeweitet werden. Dafür fasst man diese Begrifflichkeiten einfach als ,Gefährdungspotential‘ zusammen – Sprache ist eben geduldig. Das BfV will sich hier also schlicht neue Ermächtigungen definieren zur finanziellen Ausschnüffelung von Akteuren mit missliebiger Meinung – die Staatswohlgefährdung wird dabei schlicht hinzuerfunden.

Herr Haldenwang trug auch wieder seine Erfindungen zu über 38.000 Rechtsextremisten in Deutschland vor, darunter mal eben genau 10.000 AfD-Mitglieder – dazu konnte er im Innenausschuss keinerlei Substantiierung vortragen, noch gar erklären, wie überhaupt aus Verdachtsfällen bereits extremistische Personeneinstufungen resultieren können. Des Weiteren trug er freie – und nie weiter ausgeführte – Phantasien über verbale Grenzverschiebungen vor. Die Haltung der AfD zur notwendigen rechtsstaatlichen Rückführung nicht-aufenthaltsberechtigter Migranten stellte er wahrheitswidrig in einen extremistischen Kontext und sprach von einer nur ,angeblich verfassungskonformen Definition‘ der AfD. Der Unwille des BfV, völlig klare Erklärungen zur Kenntnis zu nehmen, gepaart mit dem Willen, Unwahrheiten über die AfD zu verbreiten, fand hier wieder eine Bestätigung.

Die Nebelschwaden dieser anlassfreien Pressekonferenz sollten komplett belegfrei in rein parteipolitisch orientierten Vorträgen mit Vokabeln wie ,Brandstifter‘, ,Netzwerke‘ und ,Neue Rechte‘ vor allem einem Ziel dienen: Die Desinformation der Bevölkerung fortzusetzen zum Zweck der Verleumdung der AfD als der einzigen oppositionellen Kraft in Deutschland.

Die AfD-Bundestagsfraktion wird aber gegen alle widerrechtlichen Versuche, die Wahrheit zu unterdrücken, auch weiter für eine bessere Migrationspolitik argumentieren, die auch endlich rechtsstaatliche Pflichten bei der Rückführung erfüllt. Der Kanzler schlug ja vor, dies sogar in großem Stil zu tun.“