Gottfried Curio: Silvesternacht zeigt Verachtung vieler Migranten gegenüber dem deutschen Staat

Berlin, 3. Januar 2023. Zur anhaltenden Diskussion nach der Gewalt gegen Einsatzkräfte in der Silvesternacht mit 4000 Einsätzen, 33 verletzten Einsatzkräften und über 100 festgenommenen Personen teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: 

„Wer sich über die Gewalteskalation gegen Einsatzkräfte in bestimmten Gegenden Deutschlands an Silvester wundert, hat in den vergangenen Jahren keine Nachrichten verfolgt oder Kriminalstatistiken gelesen: jetzt wird – nach Corona-bedingter Silvester-Pause – nahtlos angeknüpft an die Silvesternacht auf der Kölner Domplatte oder die Silvesternacht 2019/20 in Berlin, wo bereits Feuerwehrmänner massiv angegriffen wurden. Besonders bezeichnend wieder einmal, dass über den Elefanten im Raum – die Identität der vorrangigen Tätergruppen – in sämtlichen offiziellen Verlautbarungen nicht gesprochen wird. Doch während die Politik – zur Verschleierung der Täterschaft – lieber die Bevölkerung als ganze belasten will und ein allgemeines Böllerverbot in die Diskussion bringt, macht etwa im Brennpunkt Berlin-Neukölln ein angegriffener Polizei-Beamter seiner Empörung Luft: ,das waren fast ausschließlich Migranten und Zuwanderer‘.

Die Silvesternacht zeigt beispielhaft die grundsätzliche Verachtung vieler Migranten gegenüber dem deutschen Staat. Wer Einsatzfahrzeuge behindert und Feuerwehrmänner attackiert, muss hart bestraft, wenn möglich abgeschoben werden. Zur Ermittlung der Täter müssen Einsatzkräfte zu ihrem eigenen Schutz Body-Cams tragen dürfen und Einsatzfahrzeuge mit Dashcams ausgestattet werden. Ein generelles Böllerverbot ist nur Symptom-Doktorei und träfe vorrangig die falschen – wer das Problem an der Wurzel packen will, muss die hohe Kriminalitätsrate bestimmter migrantischer Gruppen beim Namen nennen.

Wenn Innenministerin Faeser nun ,konsequentes Handeln‘ und ,empfindliche Strafen‘ für ,Chaoten‘ fordert, aber die migrantische Tätergruppe nicht beim Namen nennt, so ist das eine bloße Aneinanderreihung von Worthülsen; wenn es ihr Ernst wäre mit der inneren Sicherheit in Deutschland, so würde sie den langjährigen Forderungen der AfD-Fraktion nachkommen: als erstes die Grenzen schließen, eine Abschiebeoffensive starten und alle weiteren geplanten Einwanderungsprojekte zurückziehen. Niemand hat es mehr in der Hand als sie, dass Neukölln nicht bald überall ist.“