Harald Weyel: Anschläge auf Nord-Stream-Pipelines müssen Konsequenzen haben

Berlin, 14. März 2023. Über fünf Monate nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines hat die Bundesregierung weder einen Verantwortlichen identifiziert noch Ergebnisse einer Untersuchung vorgestellt. Während der Amtszeit von Donald Trump haben die USA Sanktionen gegen den Bau der Pipeline verhängt. US-Präsident Joe Biden und weitere Funktionäre im Verteidigungsapparat der USA hatten vor den Anschlägen ihre Absicht angekündigt, die Inbetriebnahme der Pipeline zu verhindern. Victoria Nuland, Staatssekretärin im US-Außenministerium, die sich im Januar 2022 gegen die Inbetriebnahme der Pipeline ausgesprochen hatte und von dem Investigativjournalisten Seymour Hersh als Organisatorin der Anschläge genannt wurde, begrüßte in einer Anhörung am 26. Januar 2023 die Zerstörung der Pipelines.

Nachdem mehrere Schriftliche Fragen des AfD-Bundestagsabgeordneten Harald Weyel vor und nach den Anschlägen mit Verweis auf Geheimhaltung nicht inhaltlich beantwortet wurden, bringt die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Anschlägen ein, der am 15. März im Plenum des Deutschen Bundestags behandelt wird. Der Antrag soll auch die Haltung der Bundesregierung zu den Sanktionen und Drohungen gegen den Bau und die Inbetriebnahme der Pipeline aufklären.

Harald Weyel, EU-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, fordert:

„Die Bundesregierung muss die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines aufklären und Konsequenzen ankündigen. Die Angriffe auf die deutsche Energiesouveränität begannen spätestens mit den Sanktionen der USA gegen die Pipeline, die das deutsche Außenministerium schon 2017 als völkerrechtswidrig bezeichnet hat.“