Pressemitteilung

Joana Cotar: Verschlüsselte Kommunikation ist Bürgerrecht

Berlin, 17. November 2022. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, hat angesichts der Ankündigung von Innenministerin Faeser, digitale Geldbewegungen mit KI überwachen zu wollen, vor einer Aufgabe der Unschuldsvermutung bei der Kontrolle von digitalen Geldflüssen gewarnt:

„Natürlich müssen illegale Geschäfte von Kriminellen unterbunden werden. Aber nicht auf dem Rücken der Freiheit der Bürger. Überwachung darf niemals total werden. Auch wenn moderne Technik dies möglich macht. Dass ausgerechnet die FDP als Ampelpartner diese Politik mitträgt, zeigt, dass sie ihren Anspruch als Freiheitspartei aufgegeben hat. Die AfD-Fraktion fordert seit langem: Ein linksgrüner Polizeistaat muss verhindert werden. Verschlüsselte Kommunikation ist ein Bürgerrecht. Digitale Verbrechen muss der Staat mit dem Gesetz bekämpfen, nicht durch Aufgabe der Unschuldsvermutung.“

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