Kay Gottschalk: Nur die Abschaffung der Grundsteuer löst das Problem

Berlin, 6. Oktober 2022. Etwas über 10 Millionen Grundsteuererklärungen sind nach Informationen des für Elster zuständigen Bayerischen Landesamts für Steuern eingegangen. Das ist nicht mal ein Drittel der notwendigen Erklärungen für die 36 Millionen neu zu bewertenden Grundstücke und Gebäude in Deutschland. Bundesfinanzminister Christian Lindner möchte nun im Einvernehmen mit den Ländern eine Fristverlängerung erreichen. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:

„Bereits Mitte August stand die Idee einer Fristverlängerung für die Grundsteuererklärungen im Raum. Vier Wochen vor Ablauf der Frist zum 31. Oktober wird offensichtlich klar, was für ein bürokratisches Monster mit der neuen Grundsteuer erschaffen wurde. Natürlich kann man dem Bundesfinanzminister Lindner keinen Vorwurf machen. Die große Koalition der letzten Legislaturperiode trägt die Verantwortung für diese verkorkste Reformierung der Grundsteuer. Allerdings läge es jetzt in der Hand des Bundesfinanzministers diese Grundsteuer endlich dem notwendigen Ende zuzuführen. Wir sehen schon jetzt, welcher Aufwand betrieben werden muss, um 36 Millionen Grundstücke und Gebäude zu bewerten, sowohl für die Eigentümer sowie für die Finanzbehörden. Und dieses Spiel soll sich alle sieben Jahre wiederholen. Aber anstatt den in den Dreck gefahren Karren herauszuholen, fährt man ihn nur immer weiter hinein. Das ist leider sinnbildlich für so viele politische Entscheidungen in unserem Land.

Nach wie vor sind wir als AfD-Bundestagsfraktion der Meinung, dass die Grundsteuer auch in ihrer neuen Ausgestaltung nicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unterliegt und somit ungerecht ist. Eine gerechtere Alternative hat die AfD-Fraktion vorgeschlagen, indem die Grundsteuer abgeschafft wird und als Ausgleich eine hebesatzfähige Beteiligung an der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer für Kommunen eingeführt wird. Dieser Vorschlag würde auch zu einer erheblichen bürokratischen Entlastung führen und Beamte aus den Finanzbehörden könnten andere Aufgaben übernehmen. Anstatt also immer mehr zusätzliche Arbeitskräfte einzustellen, würde man so sogar Stellen sparen und so dem generellen Personalaufwuchs entgegenwirken.“