Kay-Uwe Ziegler: Eigenanteile für die Pflege müssen bezahlbar bleiben

Berlin, 8. Februar 2023. Die Kosten für den Eigenanteil bei Pflegeheimplätzen steigen in diesem Jahr deutlich an – um bis zu 84 Prozent. Es fehlt an einer Anpassung bei Zuschüssen der Pflegeversicherung. Der Eigenanteil für die Pflege soll demnach von etwa 1.900 Euro auf rund 3.500 Euro monatlich angehoben werden.

Der Obmann der AfD-Fraktion im Gesundheitsausschuss des Bundestags, Kay-Uwe Ziegler, teilt dazu mit:

„Das gesamte Heimentgelt setzt sich aus dem Eigenanteil der Bewohner und der Zuzahlung der Pflegekassen zusammen. Der Grund, warum der Eigenanteil so stark ansteigt, ist, dass auf Bundesebene eine Anpassung der Zuschüsse der Pflegekassen seit 2017 ausgeblieben ist. Eine eigentlich für das Jahr 2020 geplante Erhöhung ist ausgefallen. Auch 2023 wäre eigentlich wieder eine Anpassung geplant gewesen, doch die Verhandlungen wurden seitens der alten Bundesregierung auf das Jahr 2021 vorgezogen. Mit dem Ergebnis: Eine Anpassung werde es frühestens 2025 geben.

Die Mehrkosten durch höhere Gehälter sowie durch höhere Energiepreise und Inflation dürfen nicht allein bei Pflegebedürftigen und Angehörigen abgeladen werden. Der Eigenanteil muss begrenzt werden.

Die AfD-Bundestagsfraktion warnt seit Jahren vor einer Unterfinanzierung des Pflegesystems. Die Bewohner der Pflegeeinrichtungen haben aber keine mächtige und gut vernetzte Lobby wie Energie- oder Automobilwirtschaft und auch keine quicken und mediengewandten Aktivisten wie die selbst ernannten Klimakämpfer.

Der Kampf um die Belange älterer Menschen ist mühsam. Gerade deshalb trägt der Staat hier eine besondere Verantwortung. Es wäre jedenfalls unerträglich, wenn am Ende die Heimbewohner über absurd hohe Eigenanteile die Folgen der Lohnanpassungen zu tragen hätten. Hier werden wir versuchen, einen Riegel vorzuschieben. Die Eigenanteile müssen bezahlbar bleiben und gehören gedeckelt.“