Klaus Stöber: Lindners Entlastungen sind eine Mogelpackung

Berlin, 24. März 2022. Zu den in der aktuellen Haushaltsdebatte von Finanzminister Lindner vorgestellten Entlastungen für die Bürger erklärt AfD-Bundestagsabgeordneter Klaus Stöber, Mitglied im Ausschuss für Finanzen:

„Viele der vorgeschlagenen Entlastungen sind angesichts der derzeitigen Preisentwicklung bei Strom, Gas, Kraftstoffen und Lebensmitteln eine Mogelpackung. Damit täuschen der Bundesfinanzminister und seine Bundesregierung bewusst die Bürger.

Am Beispiel der Pendlerpauschale wird dies sehr deutlich. Die Erhöhung der Pendlerpauschale um 3 Cent auf 0,38 Euro gilt erst ab dem 21. Kilometer. Eine Entlastung der Bürger, die 20 km zur Arbeit fahren ist nicht vorgesehen. Bei einer Entfernung zur Arbeitsstätte von 30 km entspricht dies einer Erhöhung der anrechenbaren Werbungskosten um ganze 69 Euro, dies ergibt bei einem angenommenen Steuersatz von 30 Prozent stolze 21 Euro Steuerentlastung im Jahr. Demgegenüber stehen durch die Benzinpreissteigerung in Höhe von durchschnittlich 80 Cent pro Liter im Vergleich zum Vorjahr, rund 1.100 Euro Mehrbelastungen je Bürger bei gleichem Beispiel.

Herr Lindner, Ihr Vorschlag ist eine Frechheit gegenüber denjenigen, die täglich zur Arbeit fahren um die Steuern zu erwirtschaften, die Sie mit vollen Händen für rot-grünen Irrsinn ausgeben. Wir haben aktuell die historisch höchsten Kraftstoffpreise. Viele Bürger sind aber für den täglichen Weg zur Arbeit auf ihr Auto angewiesen. Für diese sind Ihre scheinbaren Entlastungen ein Schlag ins Gesicht und eine Gefährdung von deren Existenzgrundlage. Und Sie verschärfen die soziale Situation zusätzlich, indem Sie einen Großteil der Arbeitnehmer von Ihrer Erhöhung der Pendlerpauschale ausschließen.“