Pressemitteilung

Leif-Erik Holm: Habecks zögerliche Haltung hat uns wichtige Monate beim Auffüllen der Gasspeicher gekostet

Berlin, 21. Juni 2022. Zum Vorhaben von Wirtschaftsminister Habeck, die Verstromung von Gas zu reduzieren, äußert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:

„Schön, dass Minister Habeck endlich aufwacht und sich der Realität stellt, allerdings kommt seine Einsicht viel zu spät. Schon mit Beginn des Ukraine-Kriegs war klar, dass die Gasspeicher bis zum nächsten Winter maximal gefüllt sein müssen. Umso unverständlicher ist es, warum er erst jetzt die Verstromung von Gas durch Kohle ersetzen will. So haben wir wichtige Monate außerhalb der Heizperiode verloren. Das war unverantwortlich! Hätte er diesen Weg gleich gewählt, könnten die Gasspeicher schon jetzt zu zehn Prozent mehr gefüllt sein.

Mit seinem späten Reagieren hat er Putin zudem zusätzlich in die Karten gespielt. Denn jeden Tag, mit dem unsere Gasspeicher Richtung Winter nicht die nötigen Füllstände aufweisen, gewinnen die russischen Gaslieferungen an Druckpotential. Das beweisen nicht zuletzt die gerade reduzierten Gaslieferungen durch Nord Stream 1.

Völlig unverständlich ist allerdings, warum Habeck auf Teufel komm raus nicht über das Thema Kernkraft und Laufzeitverlängerungen reden will. Und das, obwohl mit Kernenergie eine geradezu grüne Ersatzvariante für Gaskraftwerke zur Verfügung stünde, da diese praktisch ohne CO2-Emissionen auskommt. Leider ist zu befürchten, dass Habeck bei der Frage der Kernenergie den gleichen Fehler macht wie zuvor bei der Gasverstromung: notwendige Entscheidungen werden aus parteitaktischen Zwängen hinauszögert. Zum Leid der Bürger und Unternehmen.

Dass ausgerechnet die Union jetzt ihre Liebe zur Kernkraft entdeckt, ist allerdings höchst scheinheilig. Nicht nur, dass es die unionsgeführte Bundesregierung unter Merkel war, die den sprunghaften Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hat. Es waren auch die Mitglieder der Unionsfraktion im Bundestag, die noch im April – fast zwei Monate nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs – im Ausschuss für Klimaschutz und Energie (BT-Drucksache 20/1417) zusammen mit den Vertretern aller anderen Fraktionen einen AfD-Antrag zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke abgelehnt und blockiert haben.“

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