Pressemitteilung

Leif-Erik Holm: Katar nutzt Deutschlands selbstgemachte Abhängigkeit aus

Berlin, 10. Mai 2022. Zum Streit in den Verhandlungen mit Katar über die Lieferung von Flüssiggas fordert der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, Wirtschaftsminister Habeck auf, sich von klimapolitischen Tagträumereien zu verabschieden:

„Bei den Verhandlungen mit Katar trifft nun genau das ein, wovor die AfD-Fraktion von Anfang an gewarnt hat. Um unabhängiger von russischem Gas zu werden, liefert sich die deutsche Regierung dem Wohlwollen der Scheichs aus. Die aber wissen ganz genau, dass sie am längeren Hebel sitzen, wenn Deutschland zwar kein russisches Gas mehr will, die heimische Wirtschaft dabei aber nicht gegen die Wand gefahren werden soll. Dass Katar auf lange Lieferverträge pocht und auch keine Rücksicht auf deutsche Klimapläne in der Zukunft nimmt, ist doch aus Sicht des Emirats völlig rational. Das Vorgehen Habecks und der Bundesregierung ist deshalb bestenfalls naiv. Kein russisches Gas, keine Kernkraft, kein CO-2-Ausstoss und das alles noch am liebsten zu Wunschkonditionen: Das läuft nicht!

Umso wichtiger ist es, alles zu tun, um die Versorgungssicherheit Deutschlands nicht weiter aufs Spiel zu setzen. Dazu gehört zum einen, Gas dort einzusparen, wo es möglich ist, zum Beispiel bei der Stromerzeugung. Kernkraft statt Gaskraftwerke heißt hier die Lösung. Gleichzeitig müssen die Gasspeicher weiter gefüllt werden. Ein Gasembargo ist deshalb komplett unrealistisch. Wer aber schon vor Abschluss der Verträge mit Katar klarmacht, dass er sich von dortigen Gas-Lieferungen abhängig machen muss, darf sich nicht wundern, wenn die Scheichs das ausnutzen und die Spielregeln diktieren. Habeck muss sich endlich von den klimapolitischen Tagträumereien seiner Partei verabschieden, sonst droht ihm schon bald das nächste bittere Erwachen – mit fatalen Folgen für die deutsche Wirtschaft.“

 

 

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