Leif-Erik Holm: Mehrwertsteuer auf Gas streichen

Berlin, 4. August 2022. Angesichts weiter stark steigender Gaspreise und der geplanten Einführung einer Gas-Umlage fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Gas:

„Die Gaspreise werden für immer mehr Bürger und Unternehmen unbezahlbar. Schon jetzt drohen den Verbrauchern bis zu dreifach höhere Gasrechnungen. Mit der für Oktober geplanten Gas-Umlage käme für einen Vier-Personen-Haushalt eine zusätzliche Belastung von mehr als 1.000 Euro dazu. Wenn nun der Staat auf diese Umlage auch noch die Mehrwertsteuer erheben und von dieser profitieren will, dann kann man das nur noch als dreiste Frechheit den Bürgern gegenüber bezeichnen.

SPD und Grüne liebäugeln ja bekannterweise mit der Einführung einer unsinnigen Übergewinnsteuer für Krisengewinnler. Das aber ist ein schlechter Witz, wenn man sieht, dass es vor allem der Staat ist, der sich an den Folgen der Energiekrise und des Ukraine-Krieges über höhere Mehrwertsteuereinnahmen bereichert. Damit muss Schluss sein!

Anstatt den Bürgern immer weitere Kosten aufzubürden, muss die Ampel schleunigst die Mehrwertsteuer auf Gas und andere Energieträger streichen – und zwar komplett. Die EU-Regularien erlauben es, die Mehrwertsteuer in besonderen Lagen auf null zu setzen. In einer solchen Ausnahmesituation befindet sich Deutschland ohne Zweifel.

Wenn die Regierung jetzt nicht handelt, wird sie das Vertrauen der Bürger vollends verlieren. Dann könnte der wachsende Unmut in gesellschaftliche Verwerfungen umschlagen. Schon jetzt ist die Energiepolitik zu Lasten der Verbraucher nicht mehr zu vermitteln. Wenn sich dann aber der Staat dank steigender Steuereinnahmen auch noch die Taschen vollmacht, könnte das das Fass zum Überlaufen bringen. Und das kann nicht im Interesse eines stabilen Landes sein.“