Pressemitteilung

Leif-Erik Holm: Merz spricht nur aus, was jeder normale Mensch denkt

Berlin, 11. Januar 2023. Zur Debatte um die Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu den Berliner Silvesterkrawallen äußert sich der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, wie folgt: 

„Die Kritik von Friedrich Merz an den katastrophalen Folgen von Massenzuwanderung und gescheiterter Integration ist völlig berechtigt. Die empörten Reaktionen links der politischen Mitte zeigen nur, dass er einen wunden Punkt getroffen hat. Wer das skandalisiert, will nur von den wahren Problemen ablenken. Doch die sind spätestens seit der Silvesternacht für jedermann sichtbar geworden. Merz hat nur ausgesprochen, was jeder normale Mensch in Deutschland denkt.

Allerdings: Die ‚haltet den Dieb‘-Rufe des CDU-Chefs können über das Versagen seiner Partei und ihrer Verantwortung an den unhaltbaren Zustände nicht hinwegtäuschen. Parallelgesellschaften, Integrationsverweigerung, mangelnder Respekt vor unseren Werten und Verachtung unseres Staates und seiner Autoritäten sind auch die Folge jahrelanger Einwanderungspolitik CDU-geführter Bundes- und Landesregierungen.

Deswegen brauchen wir aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion jetzt nicht die nächste Alibi-Integrationsdebatte mit den üblichen Scheinforderungen, sondern endlich knallharte Konsequenzen. Es darf keinen kulturellen Rabatt mehr für Straftäter mit Migrationshintergrund geben und keine falschen Rechtfertigungsversuche. Kriminelle Ausländer müssen konsequent abgeschoben werden. Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, hat sein Gastrecht verwirkt. Zudem müssen wir den Zuzug aus den bekannten Problemländern rigoros begrenzen. Wer kulturfremde Einwanderung im Umfang einer Großstadt pro Jahr duldet, darf sich über die wachsende Zahl sogenannter ‚kleiner Paschas‘ hierzulande nicht beklagen.“

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