Leif-Erik Holm: Regierung muss den Schutzschirm für die Bürger aufspannen

Berlin, 23. März 2022. Zur jüngsten Ifo-Prognose und der steigenden Inflationsrate fordert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag und wirtschaftspolitische Sprecher, Leif-Erik Holm, Entlastungen für die Bürger:

„Die aktuelle Prognose des Ifo-Instituts ist ein Alarmsignal. Die Wirtschaft wächst schwächer als erwartet und die Inflation klettert auf ein Rekordhoch von bis zu sechs Prozent – rund doppelt so viel wie noch im Dezember prognostiziert. Die Kaufkraft sinkt und der Wert des Ersparten auch.

Die Bundesregierung muss jetzt handeln, um der Stagflationsfalle zu entgehen. Eine wirtschaftliche Stagnation bei gleichzeitig hoher Inflation ließe wenig Spielraum für Konjunkturpolitik.

Deutschland braucht vor allem eine schnelle Senkung der Energiepreise, um Bürger und Unternehmer zu entlasten, und auch, um das Ingangsetzen einer gefährlichen Preis-Lohnspirale zu verhindern.

Niemand versteht das Gezerre der Ampel über Tankrabatt oder Mobilitätsgeld. In diesen Zeiten kommt es auf schnelle unkomplizierte Lösungen an, die Bürgern und Unternehmen zielgerichtet helfen. Allein schon die Senkung der Energiesteuer auf das EU-Minimum könnte das Tanken wieder um etwa 30 Cent/Liter erträglicher machen. Und das wäre wirklich zügig durch den Bundestag zu bringen. Wo bleibt hier eine Entscheidung der Scholz-Regierung?

Zusätzlich helfen würden schnelle Entbürokratisierungsmaßnahmen, die den Staat nichts kosten, aber die Kostensituation der gebeutelten Unternehmen verbessern. Alte Zöpfe wie die überbordenden Nachweispflichten müssen endlich abgeschnitten, Genehmigungsverfahren vereinfacht werden.

Wenn die Bundesregierung nicht zügig das Steuer herumreißt, könnte die hohe Inflationsrate das erste Wetterleuchten einer lang anhaltenden Wirtschaftskrise sein. Das gilt es jetzt zu verhindern.“