Malte Kaufmann: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz muss abgeschafft werden

Berlin, 19. Januar 2024. Ab dem 1. Januar 2024 wurde die Geltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes auf Unternehmen mit 1.000 oder mehr Beschäftigten ausgeweitet. Demnach sind laut Angaben des Unternehmensregisters (Destatis) nicht nur knapp 3.000 deutsche Unternehmen, sondern auch ihre Zulieferer und Geschäftspartner in Lieferketten direkt betroffen. Anlässlich der Plenardebatte zum eigenen Antrag hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann die ersatzlose Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes gefordert, um dadurch deutsche Unternehmen spürbar zu entlasten:

„Die deutsche Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, leidet schon heute unter aberwitzigen bürokratischen Lasten. Das sogenannte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verschärft diese Belastung der Unternehmen nochmals durch aufwändige Dokumentations- und Berichtspflichten und verursacht überdies große Rechtsunsicherheit für die deutsche Wirtschaft. Denn lückenlose Nachweise bis in die entferntesten Winkel der Welt lassen die Bürokratie in den Unternehmen exponentiell anwachsen und bergen an jedem Übergabepunkt einer Lieferkette weltweit das Risiko, gegen Vorschriften zu verstoßen. In der Folge wird das Einhalten von Vorschriften wichtiger als das eigentliche Produkt.

Dieses Gesetz ist geradezu ein Paradebeispiel dafür, was mit unserem Land nicht mehr stimmt – wirtschaftlicher Sachverstand zählt nicht mehr. Die Konkurrenzfähigkeit der heimischen Wirtschaft sinkt durch steigende Preise und langsamere Prozesse. Die Deindustrialisierung Deutschlands schreitet voran. Die Benachteiligung der deutschen Wirtschaft wird weder Menschenrechte verbessern noch die Natur schützen. Was die Bundesregierung selbst nicht geschafft hat, sollen nun die deutschen Unternehmen hinbekommen, nämlich die grüne Hypermoral nach deutscher Vorstellung weltweit durchzusetzen. Diese Hypermoral und totale Kontrolle der realitätsfernen Ampelpolitiker sollen die Welt mal wieder ‚genesen‘ lassen. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vorzulegen.“