Pressemitteilung

Malte Kaufmann: Das Vertrauen der Bürger in ihr Parlament nimmt Schaden

Berlin, 20. Mai 2022. Der Kandidat der AfD-Fraktion für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, Malte Kaufmann, hat heute im Plenum nicht die erforderliche Mehrheit erhalten.

Dazu teilt Malte Kaufmann mit:

„Ich bin enttäuscht, aber ich bedanke mich ausdrücklich bei meiner Fraktion für das große Vertrauen, sowie bei allen anderen Abgeordneten, die mir ihre Stimme gegeben haben.

Mit jeder Ablehnung eines AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten wird deutlicher: Es geht den anderen Fraktionen überhaupt nicht um die jeweilige Person, die zur Wahl steht. Sie verweigern der AfD-Fraktion das uns laut Geschäftsordnung zustehende Amt des Bundestags-Vizepräsidenten aus rein parteitaktischen Gründen.

Durch diese Verweigerung demokratischer Mitwirkungsrechte droht die Demokratie und das Vertrauen der Bürger in ihr Parlament Schaden zu nehmen. Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung.“

 

 

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