Mariana Harder-Kühnel: Auch Paus wird linke Ideologie vor echte Familienpolitik stellen

Berlin, 27. April 2022. Zur Vereidigung Lisa Paus als Bundesfamilienministerin teilt Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, mit:

„Die dem linken Flügel der Grünen zugehörige Lisa Paus tritt in keine allzu großen Fußstapfen. Denn sichtbare Spuren hat Anne Spiegel in ihrem Amt nur dadurch hinterlassen, dass sie die Unfähigkeit der Grünen, Verantwortung für ein Bundesressort zu übernehmen, eindrücklich zur Schau gestellt hat.

Dass aber auch von Paus keine ehrliche Amtsführung zu erwarten ist, zeigte sie bereits vor dem Amtsantritt. Noch im Sommer 2021 bezeichnete sie ihren heutigen Chef, nämlich Bundeskanzler Olaf Scholz, als ‚Politiker mit zwei Gesichtern’, der hinsichtlich seiner Verstrickungen in den Cum-Ex-Skandal ‚Spuren verwische und Nebelkerzen werfe’. Er habe ‚etwas zu verbergen‘. Davon will Paus jetzt nichts mehr wissen – man arbeite entspannt miteinander und wolle ‚erfolgreiche Politik machen‘.

Diese Politik besteht für Paus in der lückenlosen Fortsetzung sozialistischer Ampelprojekte wie der ‚Kindergrundsicherung‘. Statt wertschöpfende Familien zu entlasten, die diese bunten Projekte über ihre steuerliche Belastung finanzieren müssen, profitieren davon lediglich Familien mit kleinem oder gar keinem Einkommen. In der Folge werden – auch dies nach sozialistischem Vorbild – immer mehr Menschen in die Abhängigkeit des Staates getrieben.

Nicht Lisa Paus ist deshalb die falsche Wahl für dieses Amt, sondern jeder grüne Minister und jede grüne Ministerin, die diese Agenda rücksichtslos umsetzen wollen.“