Markus Frohnmaier: Afrika-Strategie der Bundesregierung löst kein einziges Problem der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

Berlin, 24. Januar 2023. Zur heute von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) neu vorgestellten Afrika-Strategie der Bundesregierung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier:

„Die neue Afrika-Strategie der Bundesregierung setzt auf noch mehr Feminismus, auf noch mehr Gender und auf noch mehr Umverteilung im Namen antikolonialer weißer Selbstgeißelung. Frau Schulze hat damit zwar die Endstufe woker Verblödung erreicht, löst aber mit ihrer Strategie kein einziges Problem der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

Auf den 36 Seiten des Ministeriums dürfen wir zwar viel über sozialdemokratische Weltrettung und feministische Entwicklungspolitik lesen. Die ,wirtschaftliche Zusammenarbeit‘ als solche kommt hingegen kein einziges Mal abseits vom Namen des Ministeriums und Organisationsbezeichnungen in dem Papier vor. Das zeigt die Prioritäten dieser Regierung: Im linken Ideologieexport und Almosenverteilen ist man Weltmeister, aber alles andere wird nahezu ausgeblendet: Kein Wort zur Fragmentierung der deutschen Entwicklungspolitik; kein Wort in dem Papier zu den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands, auch wenn die Ministerin auf der Pressekonferenz so tat, als ob ihr diese am Herzen liegen. Ein Entwicklungsinvestitionsgesetz bekommen wir weiterhin nicht, stattdessen setzt man lieber weiter auf das Bürokratiemonster Lieferkettengesetz.

Diese Strategie ist weder im Interesse Deutschlands noch der Entwicklungsländer. Ich hoffe, dass niemand in Afrika diese Strategie liest, denn man kann sich für sie als Deutscher nur schämen.“