Pressemitteilung

Markus Frohnmaier: Das Projekt „Kosovo“ ist gescheitert

Berlin, 30. Mai 2023. Bei serbischen Protesten gegen die Amtseinführung kosovo-albanischer Bürgermeister im serbisch geprägten Norden des Kosovos kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Dabei wurden serbische Demonstranten und 41 KFOR-Soldaten verletzt. Die neuen Bürgermeister wurden mit einer Wahlbeteiligung von weniger als 3,5 Prozent gewählt. Die ethnischen Serben hatten die Wahlen weitgehend boykottiert. Die Einsetzung der neuen Bürgermeister erfolgte gegen die Empfehlungen von EU und USA.

Dazu teilt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Markus Frohnmaier, mit:

„Das Projekt Kosovo ist gescheitert. 24 Jahre Rundum-Betreuung des Kosovos durch NATO, EU, UN und deutsche Entwicklungshilfe hinterlassen ein zutiefst korruptes, kriminelles und nicht überlebensfähiges Konstrukt, das politisch und ethnisch zersplittert ist. Die fortlaufende Beteiligung der Bundeswehr am KFOR-Einsatz ist spätestens seit den gegen die serbische Minderheit gerichteten März-Ausschreitungen  2004 ersetzen nicht mehr zu vertreten. Die AfD-Fraktion fordert, diesen Einsatz endlich zu beenden und unsere Soldaten aus dem Kosovo abzuziehen.

Die kosovarische Regierung ist offenbar nicht fähig und willens das Land zu stabilisieren und für ausreichend demokratische Legitimität im Kosovo zu sorgen. Im Kosovo herrschen mafiöse und korrupte Strukturen. Auch die deutsche Entwicklungshilfe sollte angesichts dieser Rahmenbedingungen und den ausbleibenden Erfolgen der letzten Jahrzehnte eingestellt werden.“

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