Martin Hess: Faeser versagt bei Bekämpfung der Organisierten Kriminalität

Berlin, 17. November 2022. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess, bewertet die von Bundesinnenministerin Faeser vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität als wirkungslos und untauglich:

„Anstatt die tatsächlichen Ursachen zu bekämpfen, werden durch die geplante Einführung einer Bargeldobergrenze gesetzestreue Bürger unter Generalverdacht gestellt und massiv in ihren Freiheitsrechten beschnitten. Die wahren Probleme benennt Faeser hingegen nicht.

Seit Jahren werden kriminelle Banden und Clans in Deutschland immer gewalttätiger und mächtiger. Durch die völlig verfehlte Migrationspolitik handelt es sich dabei zu einem großen Teil um ein importiertes Problem. Unablässig hat die AfD-Fraktion vor dieser Gefahr für unsere Innere Sicherheit gewarnt. Doch die Ampel- und die Vorgängerregierung haben weggeschaut, während Kriminelle ihre Netzwerke immer weiter ausgebaut, sich bewaffnet und wichtige Bereiche unserer Gesellschaft unterwandert haben. Nun will Faeser also etwas gegen die Organisierte Kriminalität unternehmen. Ihr Vorgehen ist allerdings gewohnt dilettantisch.

Bereits die Abschaffung des 500-Euro-Scheins, mit der man die Organisierte Kriminalität besiegen wollte, hat nichts geändert. Nun sollen Barzahlungen von über 10 000 Euro illegal werden. Faeser folgt offenbar der Doktrin, das Bargeld schrittweise abschaffen zu wollen. Bargeld ist aber gedruckte Freiheit. Und die gilt es gegen unzweckmäßige staatliche Eingriffe zu verteidigen.

Dass Faeser auf die Niederlande und Schweden als Negativbeispiele verweist, ist an Ironie kaum zu überbieten. Denn in diesen beiden Ländern wird mehr als deutlich, wohin grenzenlose Migration und ,Diversität‘ führen: Die Sicherheit der Bevölkerung leidet, die Kriminalität nimmt in bestimmten Bereichen extrem zu. Statt daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen, die verheerende Migrationspolitik endlich zu korrigieren und nun konsequent kriminelle Ausländer abzuschieben, stellt Faeser alle Bürger unseres Landes unter Generalverdacht. Zum wiederholten Male zeigt Ministerin Faeser damit, dass ihr Ideologie wichtiger als eine effektive Sicherheitspolitik und sie damit eine Zumutung für unser Land ist.“