Martin Reichardt: Konsequente Bestrafung von Tätern, statt geschlechtsspezifischem Sonderstrafrecht

Berlin, 19. Juli 2022. Justizminister Buschmann möchte Gewalt gegen Frauen zukünftig härter bestrafen. „Wer aus männlichem Besitzdenken Frauen angreift, handelt unserer Wertordnung in besonders eklatanter Weise zuwider“, so Buschmann.

Der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, erklärt hierzu:

„Der Justizminister kommt nun, Jahre nach den Massenübergriffen in der Kölner Silvesternacht 2015 als das weltbekannte Symbol einer verfehlten deutschen Einwanderungspolitik, mit einer politischen Schnellschussinitiative aus dem Busch gesprungen und versucht durch geschlechtsspezifische Strafschärfung, auf Grundlage des Koalitionsvertrages, einer seit langem bekannten besorgniserregenden Entwicklung, nämlich der Zunahme der Gewalt gegen Frauen in Deutschland, Herr zu werden. Dies geschieht jedoch ohne die weiteren Zusammenhänge dieser Entwicklung anzusprechen. Zwei Drittel aller Frauen in Frauenhäusern waren 2020 Migrantinnen. Auch der überproportional hohe Anteil von männlichen, ausländischen Tatverdächtigen bei Gewaltdelikten gegen Frauen im Bereich der Partnerschaftsgewalt darf in der ganzen Diskussion nicht unberücksichtigt bleiben. Ebenfalls dürfen kulturelle Nährböden, die Gewalttaten gegen Frauen begünstigen, in Form von Parallelgesellschaften in Deutschland gar nicht erst entstehen.

Nach Ansicht der AfD-Bundestagsfraktion bedarf es keines geschlechtsspezifischen Sonderstrafrechts, sondern einer ehrlichen Ursachenanalyse und der konsequenten Bestrafung der Täter. Das reine ungelenke Herumdoktern, wie durch den Buschmann’schen Vorstoß hier geschehen, wird nicht genügen, um eine Verbesserung der Sicherheit von Frauen in Deutschland dauerhaft zu gewährleisten.

In Anbetracht des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes der Bundesregierung, dass die Selbst-Festlegung des Geschlechts durch Sprechakt vorsieht, würde ein solches geschlechtsspezifisches Strafrecht ein Sich-Entziehen der Strafverfolgung den Tätern wesentlich erleichtern. Das Niveau der Bundesregierung erreichte hiermit absurdes Theater.“