Pressemitteilung

Martin Sichert: Gescheiterte Impfpflicht – Scholz muss die Vertrauensfrage stellen

Berlin, 7. April 2022. Die von Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach im Vorfeld massiv beworbene Impfpflicht ist im Bundestag deutlich gescheitert: Nur 296 Abgeordnete stimmten dafür, 378 stimmten dagegen.

Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Sichert, mit:

„Dass die Impfpflicht im Bundestag krachend gescheitert ist, verdanken wir auch all den aktiven Bürgern, die in den vergangenen Monaten unermüdlich mit Briefen, Anrufen oder auf der Straße deutlich gemacht haben, dass eine Impfpflicht nicht gewünscht ist. Über 80 Stimmen fehlten der Bundesregierung, obwohl Kanzler Scholz extra Außenministerin Baerbock vom Nato-Treffen abberief, damit diese für eine Impfpflicht stimmen konnte. Dass der Regierung bei einem dem Kanzler so wichtigen Prestigeprojekt so deutlich die Mehrheit fehlt, kann nur eine Konsequenz haben: Bundeskanzler Scholz muss die Vertrauensfrage stellen.“

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